Auszug - Sparteneingliederung des Eigenbetriebes "Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)" in die Stadtwerke Forst GmbH  

Herr Buttermann stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der Informationsvorlage  SVV/0887/2003 die Eingliederung des Eigenbetriebes in die Stadtwerke Forst GmbH zu prüfen und die Ergebnisse der Prüfung in der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2003 zur Kenntnis zu geben.

Herr Otto von der PDS-Fraktion unterstützt den Antrag.

Die SPD-Fraktion beantragt 5 Minuten Auszeit.

Nach der Auszeit stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag:

Die Ergebnisse der Überprüfung sind den zuständigen Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2003 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis zum Antrag der SPD-Fraktion: 24/0/3, mehrheitlich angenommen.

(Der Antrag der F.D.P.-Fraktion bzw. der PDS-Fraktion ist somit gegenstandslos geworden).