Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Vorlage - SVV/0157/2004 (neu)
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Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung der
Stadt Forst (Lausitz) bestätigt die Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt
Forst (Lausitz) entsprechend Anlage 1. Die Anlage 1 ist Bestandteil der
Satzung. Erläuterungen:
Die Abwasserbeseitigungssatzung wurde maßgeblich überarbeitet. Unter Einbeziehung der rechtlichen Änderungen und abgabenrechtlichen Auswirkungen des 2. Entlastungsgesetzes und der Novellierung der Bauordnung des Landes Brandenburg sowie im neuen Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg wurden die Gemeinden verpflichtet, bis zum 30.06.2004 die neuen Regelungen in ihre Satzungen aufzunehmen.
Die entsprechenden Erläuterungen sind der beigefügten Synopse zu entnehmen.
Anlagen:
Anlage 1 – Abwasserbeseitigungssatzung Anlage 2 – Synopse
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