Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Vorlage - SVV/0382/2005/neu

Betreff:

Vollzug des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG)
hier: Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an Straßen in der Stadt Forst (Lausitz) - Sondernutzungsgebührensatzung -

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Verfasser:

Frau Baerwald

Bezüglich:

SVV/0382/2005

Federführend:

Bauverwaltungsamt

Bearbeiter/-in:

Handreck, Petra

Beratungsfolge:


Bau- und Umweltausschuss		Vorberatung
14.04.2005	11. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	ungeändert beschlossen
Hauptausschuss		Vorberatung
06.06.2005	12. Sitzung des Hauptausschusses	ungeändert beschlossen
Stadtverordnetenversammlung		Entscheidung
13.06.2005	10. Stadtverordnetenversammlung	ungeändert beschlossen

Anlagen:

sondernutzungsgebührensatzung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an Straßen in der Stadt Forst (Lausitz) – Sondernutzungsgebührensatzung - lt. Anlage.

Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

Erläuterungen:

Im Rahmen von verwaltungsgerichtlichen Verfahren und dem dazu u. a. am 28.12.2004 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus wurde festgestellt, dass sämtliche erlassene Hauptsatzungen der Stadt Forst (Lausitz) unwirksam sind und auch für die Erhebung von Sondernutzungsgebühren eine satzungsrechtliche Grundlage fehlt.

Die Hauptsatzung wurde am 20.01.2005 beschlossen und danach bekannt gemacht, so dass nun die Sondernutzungsgebührensatzung beschlossen und in Kraft gesetzt werden kann.

Es wurden keine inhaltlichen Änderungen zur bisherigen Fassung vorgenommen.

Anlagen:

Sondernutzungsgebührensatzung


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	sondernutzungsgebührensatzung (158 KB)