Vorlage - SVV/0029/2008(NEU)  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung der Stadt Forst (Lausitz) zur Festsetzung der Realsteuerhebesätze (Hebesatzsatzung).

Erläuterungen:

Die Beschlussfassung der Satzung der Stadt Forst (Lausitz) zur Festsetzung der Realsteuerhebesätze ist aus folgenden Gründen erforderlich:

1. Die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes der Grundsteuer B wurde mit Beschluss des Haushaltssicherungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2008 unter dem Punkt IV 1 a) als geplante Konsolidierungsmaßnahme bestätigt. Der Grundsteuerhebesatz der Grundsteuer B soll im Haushaltsjahr 2009 um 5 v.H. angehoben werden. Der Grundsteuerhebesatz der Grundsteuer A und der Gewerbesteuerhebesatz bleiben unberührt.

2. In der Stadtverordnetenversammlung am 05.12.08 wurde die Beschlussvorlage SVV/0029/2008 zur Erhöhung der Grundsteuer B mehrheitlich abgelehnt. Diese Entscheidung wurde vom Bürgermeister auf der Grundlage des § 55 Kommunalverfassung beanstandet. Danach muss nach § 55 (1) Satz 4 die Gemeindevertretung in der nächsten ordentlichen Sitzung erneut entscheiden. Die Begründung zur Beanstandung entnehmen Sie bitte dem in der Anlage beigefügten Schreiben vom 17.12.08.

Finanzielle Auswirkungen:

Durch die Erhöhung des Hebesatzes in der Grundsteuer B ist im Jahr 2009 mit Mehreinnahmen in Höhe von ca. 23.000,- € zu rechnen.

Anlagen:

Satzung der Stadt Forst (Lausitz) zur Festsetzung der Realsteuerhebesätze