Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Vorlage - SVV/0872/2013
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Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Gewässerverbandes Spree–Neiße.
Erläuterungen:
Mit Veröffentlichung vom 30.05.2012 im Amtsblatt für Brandenburg Nr. 21 wurde die Neufassung der Satzung des Gewässerverbandes Spree-Neiße bekanntgemacht. Der Gewässerverband Spree-Neiße trug bisher den Namen Wasser- und Bodenverband „Neiße – Malxe – Tranitz“.
Diese Bezeichnung und Aufgaben aus der bisherigen Satzung des Verbandes waren Inhalt der Satzung der Stadt Forst über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes Neiße/Malxe-Tranitz. Die Neufassung der Satzung des Gewässerverbandes Spree–Neiße zieht damit auch eine Neufassung der städtischen Satzung nach sich.
Die zu erhebenden Gebühr bleibt in der Höhe unverändert.
Anlagen:
Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Gewässerverbandes Spree-Neiße
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