Vorlage - SVV/0942/2014  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt gemäß Antrag der Stadt Döbern vom 12.06.2013 i.V.m. der Empfehlung des Landesamtes für Bauen und Verkehr vom 15.04.2013 die Erarbeitung der Stadtumbaustrategie für die Stadt Döbern als Ergänzung zum INSEK der Stadt Forst (Lausitz).

Die inhaltliche und finanzielle Abwicklung muss in einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Forst (Lausitz) und der Stadt Döbern geregelt werden. Weiterhin ist in der Kooperations­vereinbarung festzuschreiben, dass die Stadt Döbern die Städtebauförder­mittel selbstständig beantragt, verwaltet und abrechnet.

Erläuterungen:

Die Stadt Döbern beabsichtigt, gemeinsam mit dem Wohnungsunternehmen und privaten Eigentümern den Rückbau von Wohngebäuden durchzuführen.

Um die Voraussetzungen für die Gewährung von Zuwendungen zur Städtebauförderung zur Förderung des Rückbaus von Wohngebäuden zu erfüllen, müssen ein von der Gemeinde erarbeitetes und beschlossenes INSEK und die daraus abgeleitete städtebauliche Ziel­planung (Stadtumbaustrategie) beim Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) vorliegen.

Da eine solche Planung bisher nicht erarbeitet wurde, schlägt das LBV im Sinne einer Aufwandsminimierung nur die Erstellung einer „Stadtumbaustrategie Döbern“ zur Erfüllung der Fördervoraussetzungen vor. Die zu erarbeitende Stadtumbaustrategie Döbern soll dabei aufgrund bereits bestehender interkommunaler Zusammenarbeit und ggf. wohnungsmarkt­relevanter Verflechtungen mit der Stadt Forst (Lausitz) als Bestandteil des INSEK der Stadt Forst (Lausitz) erarbeitet werden.

Unter dieser Maßgabe wird daher vorgeschlagen, dass die Stadtumbaustrategie Döbern als eigenständiger Textteil/Kapitel in das INSEK der Stadt Forst (Lausitz) integriert wird.

An geeigneten Textstellen/Kapiteln im INSEK der Stadt Forst (Lausitz) werden Verweise auf die Stadtumbaustrategie Döbern gegeben; zusätzlich werden Aussagen zum regionalen Wohnungsmarkt ergänzt.

Diese Vorgehensweise entspricht den Grundsätzen des LEP B-B Pkt. 2.12, das die Mittelzentren gemeinsam mit den Gemeinden ihres Mittelbereiches Entwicklungskonzepte für den Mittelbereich entwickeln sollen.

Die Stadtumbaustrategie Döbern muss sowohl vom Amt Döbern-Land als auch von der Stadt Forst (Lausitz) mitgetragen werden.

Die Stadtverordnetenversammlung Döbern hat am 13.02.2014 den Beschluss zur Erarbeitung einer Stadtumbaustrategie für die Stadt Döbern als Ergänzung zum INSEK Forst (Lausitz) beschlossen.

Der zu erbringende kommunale Eigenanteil wird vom Amt Döbern – Land bereitgestellt.