Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Vorlage - SVV/0946/2014  

 
 
Betreff: 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Forst (Lausitz) - Straßenbaubeitragssatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Gohrbandt
Federführend:Fachbereich Stadtentwicklung Bearbeiter/-in: Handreck, Petra
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau und Planung Vorberatung
10.04.2014 
58. Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung ungeändert beschlossen   
Haupt- und Wirtschaftsausschuss Vorberatung
15.04.2014 
41. Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung
09.05.2014 
33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zurückgezogen   
Anlagen:
2. änderung sbbs

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Forst (Lausitz) – Straßenbaubeitragssatzung – lt. Anlage.

 

Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

Erläuterungen:

 

Aus Gründen der Rechtssicherheit hinsichtlich der zukünftigen Rechtswirksamkeit der Änderungssatzung wurde die Formulierung im Artikel 1 zu § 16 Abs. 4 überarbeitet und in Anlehnung an § 8 des Kommunalabgabengesetzes Brandenburg (KAG Bbg) geändert.

Anlagen:

 

Satzungsänderung

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2. änderung sbbs (28 KB)