Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Vorlage - SVV/0947/2014

Betreff:

Änderung der Ausführungsbestimmungen zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Forst (Lausitz) - Straßenbaubeitragssatzung

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Verfasser:

Frau Gohrbandt

Federführend:

Fachbereich Stadtentwicklung

Bearbeiter/-in:

Handreck, Petra

Beratungsfolge:


Ausschuss für Bau und Planung		Vorberatung
10.04.2014	58. Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung	ungeändert beschlossen
Haupt- und Wirtschaftsausschuss		Vorberatung
15.04.2014	41. Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses	ungeändert beschlossen
Stadtverordnetenversammlung		Entscheidung
09.05.2014	33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung	ungeändert beschlossen

Anlagen:

ausführungsbestimmungen sbbs

synopse ausführungsbestimmungen sbbs

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Änderung der Ausführungsbestimmungen zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Forst (Lausitz) – Straßenbaubeitragssatzung – lt. Anlage.

Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

Erläuterungen:

Aus Gründen der Rechtssicherheit entfallen dokumentierte Gesetzestexte in den §§ 1 – 17 der Ausführungsbestimmungen zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Forst (Lausitz) – Straßenbaubeitragssatzung.

Rechtsgrundlagen sind das Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG Bbg) in Verbindung mit der Straßenbaubeitragssatzung in der jeweils gültigen Fassung.

Zur Verbesserung und Erweiterung der Bürgerbeteiligung/-information wurden die Ausführungsbestimmungen im § 1 – Erhebung des Straßenbaubeitrages hinsichtlich der Verfahrensschritte überarbeitet und mit Punkt 6 ergänzt.

Anlagen:

Änderung der Ausführungsbestimmungen

Synopse


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	ausführungsbestimmungen sbbs (34 KB)
	2	synopse ausführungsbestimmungen sbbs (79 KB)