Vorlage - SVV/0147/2015  

Beschlussvorschlag:

Die Stadt erarbeitet Umsetzungsmöglichkeiten für öffentliche WLAN-Zugänge.

Dabei sind folgende Punkte zu berücksichtigen:

1. die rechtliche Lage (Störerhaftung etc.) unter Beachtung neuerer Urteile zu Angeboten freier WLANs,

2.      Überprüfung vorhandener Ressourcen der Stadt für eine Realisierung,

3. Kooperationen mit Partnern vor Ort wie Funk und Technik GmbH Forst, kommerzielle und freie Provider (wie z.B. Telekom oder Freifunk),

4. Unternehmen in der Stadt, die als Ausrüster oder Serviceanbieter mit ins Boot genommen werden können,

5.               Fördermöglichkeiten durch Land, Bund, bilateral Deutschland/Polen, EU,

6.              Erfahrungen anderer Städte, die ähnliche Projekte bereits verwirklicht oder in Planung haben,

7.              mögliche Bereiche für einen schrittweisen Ausbau - welche Teile der Stadt sollten als Erstes ausgestattet werden,

8.              Verknüpfung eines freien WLAN-Angebots mit dem Stadtmarketing und Tourismuskonzepten.

Erläuterungen:

Das Internet ist mehr als nur Youtube und Facebook. Es informiert und bildet, es ist ein Wirtschaftsfaktor und eine wertvolle Serviceressource, es dient dem zwischenmenschlichen Austausch und es befördert die Demokratie. Das Internet wird in Forst (Lausitz) von der Mehrheit der Bevölkerung, von Unternehmen und Verwaltungen regelmäßig genutzt. Es gehört zum täglichen Leben und ist Teil der Daseinsvorsorge. In diesem Sinne sollte die Stadt das eigene Bemühen verstehen, an ausgewählten Orten sowie in der Innenstadt ein kostenloses und flächendeckendes WLAN-Netz anzubieten - vielleicht auch mit Hilfe privater Akteure. Das Bedürfnis, auch auf der Straße, im Café oder im Park ins Netz zu gehen, wächst. Aber nicht jede/r kann es sich leisten, mobile Internetdienste per Handy, Netbook oder Notebook in Anspruch zu nehmen. Insbesondere für BesucherInnen und Gäste aus dem Ausland wäre es ein attraktives Angebot. Es wäre bürgerfreundlich und könnte sich zu einem guten Standortfaktor für Forst (Lausitz) entwickeln, wenn sich das flächendeckende WLAN realisieren ließe. Trotz technischer Tücken und städtebaulicher Fragen: Wenigstens schrittweise sollte sich die Stadt dem Projekt nähern, Stichworte Krankenhaus, Bibliothek, Stadtverwaltung.