Vorlage - SVV/0218/2015  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt, die Sanierung der Schwimmhalle Forst (Lausitz) über das Zukunftsinvestitionsprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zu beantragen.

Erläuterungen:

Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zum Nachtragshaushalt 2015 hat der Deutsche Bundestag einen neunen Titel „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ im Rahmen des Zukunftsinvestitionspaketes beschlossen. In diesem Investitionsprogramm stehen 100 Mio EUR für die Förderung investiver Projekte mit besonderer, auch überregionaler Bedeutung, und mit sehr hoher Qualität im Hinblick auf ihre Wirkungen für die soziale Integration in der Kommune und die Stadtentwicklungspolitik zur Verfügung.

Die Stadt Forst (Lausitz) möchte sich im Rahmen dieses Bundesprogrammes mit dem Projekt „Sanierung der Schwimmhalle Forst (Lausitz)“ beteiligen. Die Anträge sind bis zum 13.11.2015 beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) einzureichen.

Für die Förderfähigkeit sind unter anderem folgende Kriterien ausschlaggebend, die die Beantragung des Projektes unterstützen:

      Es ist eine besondere bzw. überregionale Wahrnehmbarkeit zu verzeichnen, die durch die Nutzung von Vereinen, Schulen, Polizei und anderen Gruppen, auch über die Landesgrenze hinaus, bekannt ist und genutzt wird.

      Es ist ein begründeter Beitrag zur sozialen Integration in der Kommune gegeben.

      Die veranschlagten 5,2 Mio EUR Gesamtkosten für das Projekt stellen ein erhebliches und überdurchschnittliches Investitionsvolumen dar.

      Die Machbarkeit und zügige Umsetzung des Projektes kann schon jetzt garantiert werden. Nach EU-weiter Ausschreibung der Leistungsphasen 1 und 2 sowie umfassender Beteiligung der Nutzer wird die Planungsphase im November 2015 abgeschlossen.

      Es ist eine städtebauliche Einbindung in das Wohnumfeld gegeben durch die Lage der Schwimmhalle zwischen zwei Baudenkmälern (Europa-Gymnasium und Wasserturm) sowie dem Stadion in Innenstadtlage. Somit findet die baukulturelle Qualität hier ihren Einklang.

      Die Schwimmhalle nimmt außerdem einen wichtigen Punkt im Rahmen des Klimaschutz­konzeptes der Stadt Forst (Lausitz) ein.

      Die Stadt Forst (Lausitz) ist Vorreiter in sozialer Integration und zählt zu den 50 ausgewählten Orten Deutschlands, die zum Netzwerk „Engagierte Stadt“ gehören.

      Mit der Sanierung der Schwimmhalle ist ein hohes Innovationspotential zu erwarten, welches durch den Einbau hochmoderner Schwimmbadtechnik und durch die Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Forst GmbH geprägt wird.

Mit dem Projekt wurde noch nicht begonnen und es besteht keine weitere öffentliche Förderung für dieses Vorhaben. Im Finanzplan des Haushaltes der Stadt Forst (Lausitz) ist die Sanierung der Schwimmhalle eingestellt.

Die Stadt Forst (Lausitz) strebt eine 90-%-Förderung an. Das setzt voraus, dass die Stadt Forst (Lausitz) sich in einer Haushaltsnotlage befindet. Eine entsprechende Bestätigung der Kommunalaufsicht liegt vor.