Vorlage - SVV/0330/2016  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Starterprojekte für das Programm „Entwicklung von Stadt und Umland durch Kooperation und fondsübergreifende Förderung in der EU-Förderperiode 2014-2020 im Land Brandenburg – Stadt-Umland-Wettbewerb (SUW)“ entsprechend Anlage 2 und beauftragt den Bürgermeister, die Fördermittelanträge vorzubereiten und fristgemäß einzureichen.

Die Anlage 2 ist Bestandteil des Beschlusses.

Erläuterungen:

Die Stadt Forst (Lausitz) hat sich mit zwei Wettbewerbsbeiträgen am „Stadt-Umland-Wettbewerb (SUW)“ beteiligt:

1. Im Rahmen einer „großen regionalen Kooperation“
   (Kooperation unter Federführung der Stadt Cottbus)
    

Im Zusammenhang mit der Umsetzung des REK, des Regionalen Entwicklungskonzeptes Cottbus-Guben-Forst (Lausitz), hat sich Anfang 2014 eine ständige regionale Arbeitsgruppe aus den dort beteiligten Städten und Gemeinden gebildet. Dieser Arbeitsgruppe gehören auch die Stadt Forst (Lausitz) und das Amt Döbern-Land an. Ein aktuelles Ziel dieser Arbeitsgruppe war u. a. aktuell die Einreichung eines umfassenden, regional aufgestellten Wettbewerbsbeitrages zum „Stadt-Umland-Wettbewerb (SUW)“ auf der Grundlage des REK, des Regionalen Entwicklungskonzeptes Guben-Cottbus-Forst (Lausitz).

Wettbewerbsbeitrag:

Energiewandel gestalten – Die Region Cottbus-Guben-Forst (Lausitz) will die Chancen der energiewirtschaftlichen Umstrukturierungen und der Bergbaufolgelandschaft nachhaltig für die Regionalentwicklung nutzen.

Inhalte/Schwerpunkte:

1. Cottbuser Ostsee – Nachhaltige Entwicklung der Bergbaufolgelandschaft
2. Qualitätsregion Niederlausitz – Förderung der touristischen und wirtschaftlichen Servicequalität
3. Klimafreundliche Mobilität in der Region
4. Energieeffizienz und CO2-Minimierung

Kooperationspartner:

Stadt Cottbus (Leadpartner), Stadt Forst (Lausitz), Stadt Guben, Stadt Drebkau, Amt Peitz, Amt Burg/Spreewald, Amt Döbern-Land, Gemeinde Kolkwitz, Gemeinde Neuhausen/Spree und Gemeinde Schenkendöbern

2. Im Rahmen einer „kleinen regionalen Kooperation“
   (Kooperation Forst (Lausitz) – Amt Döbern unter Federführung der Stadt Forst (Lausitz))

Die Stadt Forst (Lausitz) ist ein Mittelzentrum im Südosten Brandenburgs und bildet gemeinsam mit dem Amt Döbern-Land einen Mittelbereich.

Wettbewerbsbeitrag:

„Grenzenlos“ – gemeinsam Trennendes überwinden – durch die Nutzung endogener Potenziale als Schwungmasse einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Entwicklung

Inhalte/Schwerpunkte:

Die Region um das Mittelzentrum Forst (Lausitz) liegt peripher am östlichen Rand des Landes Brandenburg mit Grenzen zu Sachsen im Süden und zu Polen im Osten. Als Mittelzentrum und Kreisstadt versorgt Forst (Lausitz) Stadt und Umland. Die einzigartigen Landschafts-, Kultur- und Naturräume bilden die Basis einer nachhaltigen regionalen Folgeentwicklung mit den Schwerpunkten Tourismus und regionale Produkte/Handwerk, die aber durch die Grenzlage und unterschiedliche Gebietskörperschaften bisher eingeschränkt wird. Um bei weiter sinkender Bevölkerungszahl die mittelzentralen Funktionen Forst (Lausitz) erhalten und die in der Region vorhandenen Stärken weiter ausbauen zu können, müssen die Verflechtungsbeziehungen über alle Grenzen hinweg im Sinne einer gemeinsamen und ganzheitlichen Entwicklung gestärkt werden.

Schwerpunkte: Qualifizierung und bessere Vernetzung der regionalen Infrastruktur sowie Stärkung und verbesserte Vernetzung/Vermarktung der regionalen Akteure und Angebote (Wirtschafts- und Tourismusförderung).

Kooperationspartner:

Stadt Forst (Lausitz) (Leadpartner), Stadt Döbern, Gemeinde Wiesengrund, Gemeinde Groß Schacksdorf – Simmersdorf, Gemeinde Neiße – Malxetal, Amt Döbern-Land

Beide Kooperationen sind am 23.03.2016 grundsätzlich in das Programm „Stadt-Umland-Wettbewerb (SUW)“ aufgenommen worden (Anlage 1 – zur Information).

Für beide Kooperationen stehen nun in den nächsten Jahren für konkrete Projektumsetzungen Fördermittel aus den EU-Fonds EFRE, ELER und ESF bereit. Voraussetzung dafür ist u. a. die Förderfähigkeit der Projekte innerhalb der bestätigten SUW-Strategie.

Die Stadt Forst (Lausitz) hat die Absicht, innerhalb der beiden vorgenannten Kooperationen erste förderfähige Starterprojekte vorzubereiten und umzusetzen.

Mit dieser Beschlussvorlage sollen die Stadtverordneten ihre grundsätzliche Zustimmung zur Fördermittelbeantragung für die ersten Starterprojekte geben (Projektvorbereitung, Planung, Fördermittelantragstellung). Die konkreten Projekt- und Bauplanungen werden dann im Weiteren in den jeweiligen Fachausschüssen vorgestellt.

Die in der Anlage 2 dargestellten kommunalen Projekte sowie Teilprojekte sind alle Bestand­teil des INSEK, des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes der Stadt Forst (Lausitz), sowie Bestandteil weiterer abgestimmter lokaler und regionaler Strategien und Rahmenkonzepte.

Anlagen:

Anlage 1 –Information über die Aufnahme in das Programm

„Stadt-Umland-Wettbewerb (SUW)

Anlage 2 – kommunale Starterprojekte, für die im Rahmen des Programms

„Stadt-Umland-Wettbewerb (SUW)“ zeitnah Fördermittel

beantragt werden sollen