Vorlage - SVV/0337/2016  

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufhebung der Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB der Stadt Forst (Lausitz) für den Ortsbereich Mexiko.
    
2. Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt

a)      die Abwägung zu den Stellungnahmen der berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange entsprechend Anlage 1

b)      die als Anlage 2 beigefügte Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB mit der Bezeichnung „Klarstellungssatzung Mexiko“.

Erläuterungen:

Bei der seit dem 09. Oktober 2009 rechtskräftigen Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB der Stadt Forst (Lausitz) für den Ortsbereich Mexiko hat sich ein Änderungsbedarf ergeben.

Grundlage der Überarbeitung soll ein Neuverfahren für eine Satzung nach § 34 Abs. 4

Satz 1 Nr. 1 BauGB für den Ortsbereich Mexiko sein. Gleichzeitig soll die Altsatzung

gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB aufgehoben werden.

Das Neuverfahren dient der Schaffung eindeutiger planungsrechtlicher Grundlagen für Bauentscheidungen und liegt im Interesse einer rechtssicher erstellten Klarstellungssatzung.

Aus Gründen der Transparenz und aus Gründen der Bürgerfreundlichkeit wurden bei Erstellung dieser Satzung gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB eine Offenlegung im Zeitraum vom 02.06.2015 bis einschließlich 06.07.2015 durchgeführt sowie die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit Schriftsatz vom 12.05.2016 angeschrieben.

Die Planungskosten betrugen 12.704,91 Euro brutto.

Auf das Mitwirkungsverbot des § 22 der brandenburgischen Kommunalverfassung wird hingewiesen.

Anlagen: