Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Vorlage - SVV/0015/2019  

 
 
Betreff: Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Forst GmbH
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Handreck, Jens
Federführend:Verwaltungsvorstand für Finanzen und Sicherheit Bearbeiter/-in: Balke, Katrin
Beratungsfolge:
Haupt- und Wirtschaftsausschuss Vorberatung
04.09.2019 
1. Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses ungeändert beschlossen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgende Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Forst GmbH

 

1 Sitz:   hauptamtliche Bürgermeisterin/bzw. von ihr dauerhaft Betrauter

1 Sitz: Vertreter der Fraktion der Stadtverordnetenversammlung entsprechend § 97 Absätze 1 und 2 in Verbindung mit § 41 Absatz 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

hier 1 Sitz Fraktion AfD

 

Erläuterungen:

 

Dem Mitgesellschafter Stadt Forst (Lausitz) stehen entsprechend den Regelungen des Gesellschaftsvertrages im Aufsichtsrat 2 Sitze zu.

Gem. § 8 Absatz 2 ist ein Sitz für den/die Bürgermeister/in oder ein von ihm/ihr benannter Verwaltungsvorstand als dauerhafter Vertreter.

Die weitere Besetzung des 1 Sitzes erfolgt entsprechend den Bestimmungen des § 97 Absätze 1 und 2 in Verbindung mit § 41 Absatz 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg i.V.m.  § 8 Abs. 3 des Gesellschaftervertrages.

 

Es können auch sachkundige Dritte benannt werden.