Vorlage - SVV/0486/2022  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Aufhebung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 30.10.2020 gem. § 2 Abs. 1 Bau­gesetzbuch (BauGB) zur Einleitung eines Verfahrens zu einem Bebauungsplan der Innen­entwicklung gem. § 13 a BauGB mit der Bezeichnung „Sport- und Freizeitareal am Wasser­turm“ einschließlich der Anlage 1 (Beschlussvorlage Nr. SVV/0178/2020), auf der Grundlage des § 1 Abs. 8 BauGB.

Der Beschluss wird ortsüblich bekanntgemacht.

Erläuterungen:

Am 30.10.2002 wurde in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) ein Beschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zur Einleitung eines Verfahrens zu einem Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13 a BauGB mit der Bezeichnung „Sport-­­­­­­ und Freizeitareal am Wasserturm“ gefasst (Beschlussvorlage Nr. SVV/0178/2020).

Grundlage hierfür war ein Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung vom 19.06.2020 (Beschlussvorlage Nr. SVV/0149/2020). Hierbei sollten folgende Belange überprüft werden:

• Prüfung der Feuerwehrzufahrt zum geplanten Gebäudestandort und den Standort der

Skater­­­­­­­­­anlage

• Prüfung der Belange der Deutschen Bahn AG
• Erstellung eines Baugrundgutachtens für den geplanten Gebäudestandort des Kinder- und Jugendzentrums

Art der Untersuchungen im Anschluss:

Durchgeführte Untersuchungen

Untersuchungen vom August 2020

1. Ergebnisse der chemischen Untersuchung nach LAGA Bauschutt, Standortvariante 1
2. Ergebnisse der chemischen Untersuchung nach LAGA Bauschutt, Standortvariante 2

Untersuchungen vom Oktober 2020

1. Ergänzende geotechnische Stellungnahme, Standortvariante 1
2. Ergänzende geotechnische Stellungnahme, Standortvariante 2

Mittlerweile gibt es folgende neue Beschlusslagen in der Stadt Forst (Lausitz):

• Beschlussvorlage Nr. SVV/0399/2022 im Ausschuss für Bauen und Vergabe am 17.03.2022

Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“

hier: Sanierung und Erweiterung des Schul- und Sportzentrums – Vorstellung der Varianten im Rahmen der Vorplanung für die Errichtung eines Funktionsgebäudes

• Beschlussvorlage Nr. SVV/0400/2022/2 in der Stadtverordnetenversammlung vom 06.07.2022

Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“

hier: Sanierung und Erweiterung des Schul- und Sportzentrums – Bestätigung der Vorplanung für die Sanierung des Stadions (Variante Kampfbahn Typ B (6 Lauf­bahnen samt Nebenanlagen))

• Beschlussvorlage Nr. SVV/0401/2022/2 in der Stadtverordnetenversammlung vom 06.07.2022

Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“

hier: Sanierung und Erweiterung des Schul- und Sportzentrums – Bestätigung der Vorplanung für die Errichtung einer Skateranlage (Skaterbahn, Alternativstand-

ort 3)

Beratung mit der technischen Aufsicht am 24.03.2022

In einer Beratung am 24.03.2022 mit der technischen Bauaufsicht des Landkreises Spree- Neiße wurden die baulichen Maßnahmen innerhalb der bestehenden und außerhalb der besteh­enden Sportstätte besprochen.

Im Ergebnis wurde empfohlen, den Geltungsbereich des B-Planes nur für den Nordbereich des Areals am Wasserturm zu fassen (Flächen nördlich der jetzigen Laufbahn).

Vorgehensweise:

• Aufhebung des Altbeschlusses gem. § 1 Abs. 8 BauGB
• Einleitung eines neuen Bebauungsplanverfahrens mit der Bezeichnung „Sport- und Freizeitareal am Wasserturm“ nach § 1 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB

Die Aufhebung des alten Aufstellungsbeschlusses wird zur verfahrensrechtlichen Klarheit vorgeschlagen. Des Weiteren können dadurch die Kosten des neuen Verfahrens gemindert werden.

Anlagen:

Lageplan