Vorlage - SVV/0626/2023  

Beschlussvorschlag:

Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, dem Landrat des Landkreises Spree-Neiße vorzuschlagen, die DONAT Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2023 des Eigenbetriebes „Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)“ zu beauftragen.

Die Werkleiter des Eigenbetriebes werden beauftragt, die notwendigen Schritte zur Umsetzung des Beschlusses einzuleiten.

Erläuterungen:

Die Eigenbetriebsverordnung (EigV) vom 26. März 2009 (GVBl. II S. 150) regelt im Abschnitt 3 i.V. mit § 106 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg die Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben.

Demnach erfolgt entsprechend § 29 der EigV die jährliche Bestellung eines Abschlussprüfers unter Berücksichtigung des Vorschlagsrechtes der Gemeinde gemäß § 106 Absatz 2 Satz 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg.

Die hauptamtliche Bürgermeisterin ist zu ermächtigen, dem Landrat als zuständige Prüfungsbehörde zur Durchführung der Jahresabschlussprüfung einen Wirtschaftsprüfer bzw. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorzuschlagen.

Für das Wirtschaftsjahr 2020 wurde eine Verhandlungsvergabe nach UVgO durchgeführt. Im Ergebnis derer wurde die DONAT Wirtschaftsprüfungesellschaft mbH als wirtschaftlichster Bieter ausgewählt. Sie ist seit dem Wirtschaftsjahr 2013 mit der Prüfung des Jahresabschlusses für den Eigenbetrieb „Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)“ beauftragt.

Das Unternehmen hat sich seit der Durchführung der ersten Prüfungen intensiv mit den betrieblichen und abrechnungstechnischen Prozessen des Eigenbetriebes vertraut gemacht und die Prüfungshandlungen mit hoher Fachkompetenz durchgeführt.

Das Kostenangebot für den erforderlichen Leistungsumfang beträgt 5.390,00 Euro zuzüglich Auslagen (Reisekosten) von maximal 600,00 Euro und der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer (7.128,10 Euro).

Die Werkleitung schlägt vor, die Beauftragung zur Jahresabschlussprüfung 2023 des Eigenbetriebes „ Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)“ an die DONAT Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH zu vergeben.

Anlagen:

- Kostenangebot