Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Vorlage - SVV/0635/2023  

 
 
Betreff: Digitales Bezahlsystem für Asylbewerberinnen und Asylbewerber
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:FDP - Fraktion Bearbeiter/-in: Wolff, Josefine
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bildung, Soziales und Sport Vorberatung
Haupt- und Wirtschaftsausschuss Vorberatung
25.10.2023 
28. Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses zur Kenntnis genommen   
Stadtverordnetenversammlung Entscheidung

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

  1. An in der Stadt Forst (Lausitz) gemeldete Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen keine Bargeldzahlungen mehr ausgegeben werden. Leistungsberechtigte Personen sollen stattdessen Pin-geschützte Bezahlkarten erhalten, um ihren Bedarf zu decken. So können Geldtransfers in die Herkunftsländer verhindert werden.
  2. Die Verwaltung wird aufgefordert, die entsprechende Umsetzung schnellstmöglich auf den Weg zu bringen.

3. Die Bürgermeisterin wird aufgefordert, sich bei der Landesregierung dafür

einzusetzen, dass diese eine landesweite Lösung für Bezahlkarten

auf den Weg bringt.

Erläuterungen:

 

Die Herausforderungen der Migration nach Deutschland sind in unserer Heimatstadt sichtbar und stellt alle Menschen vor großen Herausforderungen. Aus diesem Grund gilt es die finanziellen Anreize zu verringern und den bereits jetzt dafür vorgesehenen Rechtsrahmen auszunutzen.