Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Vorlage - SVV/0053/2024

Betreff:

Grundsatzbeschluss zur Durchführung einer kommunalen Wärmeplanung gem. § 13 Abs. 1 Nummer 1 WPG (Wärmeplanungsgesetz)

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Verfasser:

Corinna Werk

Federführend:

Stabsstelle des Bürgermeisters und für Wirtschaftsförderung

Bearbeiter/-in:

Konetzke, Lina Marie

Beratungsfolge:


Ausschuss für Finanzen, Ordnung und Sicherheit		Vorberatung
11.11.2024	2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Ordnung und Sicherheit
Ausschuss für Bauen und Planung		Vorberatung
21.11.2024	2. Sitzung des Ausschusses für Bauen und Planung
Haupt- und Wirtschaftsausschuss		Vorberatung
27.11.2024	3. Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses
Stadtverordnetenversammlung		Entscheidung

Anlagen:

Brandenburgische Wärmeplanungsverordnung

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Durchführung einer kommunalen Wärmeplanung für die Stadt Forst (Lausitz) inkl. ihrer Ortsteile.

Erläuterungen:

Die kommunale Wärmeplanung ist das zentrale Instrument der Wärmewende. Sie dient als strategische Grundlage für alle im Stadtgebiet Forst (Lausitz) ansässigen Wärmeverbraucher, um konkrete Entwicklungswege in puncto Wärmewende für die Stadt zu finden.

Unsere Bürgerinnen und Bürger, alle im Stadtgebiet angesiedelten Unternehmen, Institutionen sowie unsere Stadtwerke sollen bei Ihren Anstrengungen des Umstieges auf eine erneuerbare Wärmeversorgung bestmöglich unterstützt werden.

Mit der zu erarbeitenden Wärmeplanung wird hierfür eine planerische Grundlage zur Transformation der Wärmeversorgung für die Stadt Forst (Lausitz) und ihrer Ortsteile erarbeitet. Im Prozess der Wärmeplanung werden die Potentiale und der Bedarf an Wärme in der Stadt systematisch zusammengeführt.

Gem. § 4 WPG i. V. m. § 1 Abs. 1 BbgWPV (Brandenburgische Wärmeplanungsverordnung) sind die Gemeinden zur Durchführung einer kommunalen Wärmeplanung verpflichtet.

Für die Erstellung des kommunalen Wärmeplans wird eine Vergabe an einen externen Dienstleister, z.B. fachkundiges Ingenieurbüro angestrebt. Der Zeithorizont bis zur Fertigstellung wird hierfür mit einem Jahr kalkuliert.

Für die Erstellung der kommunalen Wärmeplanung wurden folgende Finanzmittel geplant:

Haushaltsjahr 2025 20.000 Euro

Haushaltsjahr 2026 30.000 Euro

Diese Kosten werden gem. § 6 BbgWPV vom Land Brandenburg (Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung) vollständig erstattet.

Finanzielle Auswirkungen:

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI LEISTUNG UND SACHKONTO:								57.1.01.100 // 52710000
Gesamtkosten der Maßnahme (Anschaffungs- und Herstellungskosten einschließlich Umsatzsteuer)			Zur Verfügung stehende Mittel (Haushaltsansatz, Ausgabereste, Sollüber-träge, genehmigte über-/außerplanmäßige Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen)					davon bisher angeordnet oder verfügt (einschließlich Bestellungen)
50.000,00 (für 2025/2026)		EUR	80.000,00				EUR	0,00	EUR
Jährliche zusätzliche Folgekosten:				0,00			EUR
Stellungnahme Kämmerei überprüft und richtig:					Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

	Datum, Unterschrift					Datum, Unterschrift

Anlagen:

Anlage 1: Brandenburgische Wärmeplanungsverordnung


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Brandenburgische Wärmeplanungsverordnung (20 KB)