Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Vollzug des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) hier: Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an Straßen in der Stadt Forst (Lausitz) - Sondernutzungsgebührenordnung -  

 
 
Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz)
TOP: Ö 23
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 24.01.2003 Status: öffentlich
Zeit: 14:00 - 14:52
Raum: Aula Grundschule Nordstadt
Ort: Pestalozziplatz 7, 03149 Forst (Lausitz)
SVV/0866/2003/1 Vollzug des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG)
hier: Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an Straßen in der Stadt Forst (Lausitz) - Sondernutzungsgebührenordnung -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Baerwald
Federführend:Bauverwaltungsamt Bearbeiter/-in: Handreck, Petra

Beschlußvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an Straßen in der Stadt Forst (Lausitz) lt. Anlage.

 

Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis: 21/1/2, mehrheitlich, lt. Beschlußvorlage angenommen