Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Tagesordnung - öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Kultur und Soziales  

 
 
Bezeichnung: öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Kultur und Soziales
Gremium: Ausschuss für Kultur und Soziales
Datum: Mo, 26.08.2002 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 19:35
Raum: Stadion am Wasserturm (Stadionbaracke)
Ort: Jahnstraße, 03149 Forst (Lausitz

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Feststellung der Beschlußfähigkeit    
Ö 3  
Abstimmung zur Tagesordnung    
Ö 4  
Kontrolle und Bestätigung der Niederschriften vom 27. Mai und 3. Juni 2002    
Ö 5  
Erhebung von Verwaltungsgebühren im Bereich Wohnungswesen
SVV/0723/2002  
    VORLAGE
   

Beschlußvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt aufgrund der Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Erhebung von Verwaltungsgebühren im Bereich Wohnungswesen vom 26. März 2002 (GVBl. II vom 30. April 2002), die eine Grundgebühr für die Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen in Höhe von 15,00 Euro vorsieht, in Ausübung der Ermächtigung des § 6 Gebührengesetz für das Land Brandenburg (GebGBbg) vom 18. Oktober 1991 (Ermäßigung und Befreiung) folgende Gebührenermäßigungen bzw.  

-befreiungen für die Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen:

 

Einkommensunterschreitung gemäß § 9 Wohnraumförderungsgesetz (WoFG):

 

ab 60 Prozent:              0,00 Euro

ab 30 Prozent:              5,00 Euro

ab 10 Prozent:              10,00 Euro

   
    26.08.2002 - Ausschuss für Kultur und Soziales
    Ö 5 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmung: 6/0/0

   
    02.09.2002 - Finanzausschuß
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 6/0/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 5/0/0

   
    04.09.2002 - Haupt- und Petitionsausschuß
    Ö 18 - ungeändert beschlossen
   

Die Mitglieder des HPA stimmten der Beschlußvorlage zu.

Abstimmungsergebnis: 9/0/0, einstimmig, lt. Beschlußvorlage angenommen

(Herr Kliche war bei der Abstimmung nicht zugegen.)

   
    20.09.2002 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 20 - ungeändert beschlossen
   

Beschlußvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt aufgrund der Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Erhebung von Verwaltungsgebühren im Bereich Wohnungswesen vom 26. März 2002 (GVBl. II vom 30. April 2002), die eine Grundgebühr für die Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen in Höhe von 15,00 Euro vorsieht, in Ausübung der Ermächtigung des § 6 Gebührengesetz für das Land Brandenburg (GebGBbg) vom 18. Oktober 1991 (Ermäßigung und Befreiung) folgende Gebührenermäßigungen bzw.  

-befreiungen für die Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen:

 

Einkommensunterschreitung gemäß § 9 Wohnraumförderungsgesetz (WoFG):

 

ab 60 Prozent:              0,00 Euro

ab 30 Prozent:              5,00 Euro

ab 10 Prozent:              10,00 Euro

Abstimmungsergebnis: 25/0/0, einstimmig, lt. Beschlußvorlage angenommen

(Herr Kliche war bei der Abstimmung nicht zugegen.)

Ö 6  
Entwicklung des Neuansiedlungsstandortes von Horno in Forst (Lausitz)- Vergabe von Straßennamen für die inneren und äußeren Erschließungsstraßen im neuen Ortsteil Horno
SVV/0745/2002  
Ö 7  
Informationen, Anfragen, Sonstiges    
N 8     Vergabe von Fördermitteln für Maßnahmen der Jugendarbeit in der Stadt Forst (Lausitz)      
N 9     Finanzielle Förderung der kulturtragenden Vereine und Gruppen in der Stadt Forst (Lausitz) im Jahr 2002      
N 10     Gewährung von Zuschüssen an eingetragene gemeinnützige Sportvereine und Interessegemeinschaften der Stadt Forst (Lausitz) gemäß Richtlinie vom 6. Juli 1999      
N 11     Vergabe von Zuwendungen an soziale Einrichtungen für das Haushaltsjahr 2002      
N 11.1     Vergabe von Zuwendungen an soziale Einrichtungen für das Haushaltsjahr 2002      
N 12     Sonstiges