Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Auszug - Beratung und Beschlußfassung über 1. Haushaltssicherungskonzept der Stadt Forst (Lausitz) 2. Haushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2004 3. Finanzplan und Investitionsprogramm der Stadt Forst (Lausitz) für die Jahre 2003 - 2007
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Es liegen allen Mitgliedern des Wirtschafts- und Finanzausschusses die Anträge der Fraktionen schriftlich vor.
Herr Goldschmidt beantwortete die Frage aus der letzten Sitzung zum Gehweg im Bereich Euloer Straße.
Im dritten Anstrich des Abschlussberichts des Wirtschafts- und Finanzausschusses zum HH 2004 ist das voraussichtliche Defizit für 2006 anstatt 20 Mill Euro auf 15 Mill Euro zu streichen. Herr Paeschke bat darum, den Bericht zum HH 2004 in dieser Form zu billigen. Er rief zur Abstimmung über den Bericht auf: Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 4/0/2 Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 3/0/2
Anträge und Abstimmungsergebnisse der Fraktionen:
CDU Fraktion: (VwH)
1. Haushaltsstelle: 55000.71800 - Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an Sportvereine
2. Haushaltsstelle: 47000.71800 - Zuschüsse an soziale Einrichtungen 3. Haushaltsstelle: 47000.71810 - Zuschüsse für Seniorenarbeit 4. Haushaltsstelle: 34400.71800 - Förderung kulturtragender Vereine
Abstimmung über die gesamten Anträge der CDU Fraktion:
Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 6/0/0 Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 5/0/0
PDS Fraktion:
5. Gruppen Nr. 50-66 S.8 Gesamtplan Verringerung der Ausgaben (VWH)
Der sachliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand ist um 50 000 Euro pauschal so zu kürzen, so dass die Einsparungen hauptsächlich in den Bereichen 0 und 1 des Verwaltungshaushaltes (allgemeinen Verwaltung und Öffentliche Ordnung und Sicherheit) erfolgen. Der Gesamtbetrag im Haushalt beläuft sich auf 5,477 Mio Euro. Die pauschale Kürzung von 50 000 Euro bedeuten eine Reduzierung um weniger als 1% der Gesamtausgaben.
Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 4/0/2 Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 4/0/1
6. HHST 28000 505000 Unterhaltung baulicher Anlagen (S 46 Einzelpläne)
Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 6/0/0 Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 5/0/0
7. HHST 46413 505000 Unterhaltung baulicher Anlagen Erhöhung der Ausgaben (VWH)
Erhöhung um 25 000 Euro zum Anbau einer vorgeschriebenen Feuertreppe an der Kita Mischka. Dort kann die obere Etage wegen der fehlenden Treppe nicht genutzt werden. Die Errichtung war bereits im Jahr 2003 geplant und muss nach der Übertragung der Kita an freie Träger realisiert werden. Die Aufgabe sollte über den VwH gelöst werden, weil im VmH keine Deckung zum Zwecke des Haushaltsausgleich vorhanden ist.
Dieser Antrag wurde im WuF zurückgezogen, da sich der Antrag auf den Verwaltungshaushalt bezieht. Der Neubau einer Feuertreppe muss dem Vermögenshaushalt zugeordnet werden.
Der Wirtschafts- und Finanzausschuß bat darum, dass folgender Satz in der Niederschrift festgehalten wird:
FDP Fraktion:
8. Fertigstellung der Trauerhalle Krematorium (VmH) 9. Die im Verwaltungshaushalt (Haushaltsstelle 06100.65530) eingestellten Kosten für Sachverständige und Gutachter werden auf 31.000 Euro gekürzt und für eine Neustrukturierung des Betriebsamtes und diverser Kleinaufgaben eingesetzt. Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 4/0/1
Es werden folgende im Haushaltssicherungskonzept eingearbeitete Konsolidierungsmaßnahmen nicht bestätigt:
a) Erhöhung der Grundsteuerhebesätze, und zwar b) Erhöhung der Elternbeiträge im Bereich der Kindererziehung um durchschnittlich 5,00 Euro/Monat
c) Wegfall des Zuschusses für die Schülerspeisung dafür aber wird von der Stadt Forst (Lausitz) ab dem Schuljahr 2004/2005 der pauschale Zuschuss zur Schülerspeisung gegenüber dem Jahre 2003 halbiert
d) Kürzung der Zuschüsse an soziale Einrichtungen, kulturtragende Vereine und Sportvereine um 50 % gegenüber den Zuschüssen im Jahre 2003
10. Die Einarbeitung von höheren Erlösen in den Haushaltsplan 2004 im Ergebnis der beabsichtigten Vereinheitlichung und Neukalkulation der Friedhofsgebühren erfolgt erst, wenn dazu die entsprechenden Ausarbeitungen durch die Verwaltung vorliegen und beschlossen wurden. 11. Die Einarbeitung einer Kostenreduzierung in Höhe von 15.000 Euro in den Haushaltsplan 2004 in Folge der Betreibung des Freibades durch die Stadtwerke Forst GmbH erfolgt erst bei Vorliegen einer gemeinsamen Erklärung der Verwaltung und der Stadtwerke Forst GmbH, das dadurch keine finanzielle Mehrbelastung der Stadtwerke Forst GmbH eintritt und im Rahmen der geplanten 91.200 Euro (HST 57100) die Betreibung des Freibades durch die Stadtwerke Forst GmbH gesichert wird. 12. Die im Haushaltssicherungskonzept ausgewiesene Personalkostensenkung für das Jahr 2004 in Höhe von 56.000 Euro (im "Überblick zum Haushalt des Haushaltsjahres 2004": 80.600 Euro !?) ist zu gering.
13. Um die notwendige Beschlussfassung zum Haushaltssicherungsprogramm zu ermöglichen, sind die Maßnahmen, die nach 2004 wirksam werden und zu denen von der Stadtverordnetenversammlung noch Einzelbeschlüsse zu fassen sind, allgemeiner zu formulieren; die daraus erwarteten Kosteneinsparungen sind als Zielstellung zu deklarieren. Dies betrifft beispielsweise: 14. In der Kita "Regenbogen" wird 2004 der Sanitärtrakt, unter Beachtung der vom Gesundheitsamt des Spree-Neiße-Kreises mehrfach festgestellten Mängel, realisiert. Seite 4
Abstimmung über die Vorlage (SVV/0066/2004)
Beratung und Beschlussfassung über
1. Haushaltssicherungskonzept der Stadt Forst (Lausitz) in der vom Wirtschafts- und Finanzausschuß geänderten Fassung: 2. Haushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2004 in der vom Wirtschafts- und Finanzausschuß geänderten Form: 3. Finanzplan und Investitionsprogramm der Stadt Forst (Lausitz) für die Jahre 2003 - 2007 in der vom Wirtschafts- und Finanzausschuß geänderten Fassung:
Abstimmungsergebnis über die gesamte Vorlage mit den Änderungen: Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 3/0/3 |
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