Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Auszug - Beratung und Beschlußfassung über 1. Haushaltssicherungskonzept der Stadt Forst (Lausitz) 2. Haushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2004 3. Finanzplan und Investitionsprogramm der Stadt Forst (Lausitz) für die Jahre 2003 - 2007
 |
 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Von der CDU-Fraktion wurden folgende Veränderungen beantragt:
1. Haushaltsstelle 55000 71800 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an Sportvereine Erhöhung des Haushaltsansatzes auf 30.700 EUR
2. Haushaltsstelle 47000 71800 Zuschüsse an soziale Einrichtungen Erhöhung des Haushaltsansatzes auf 20.500 EUR
3. Haushaltsstelle 47700 71810 Zuschüsse für Seniorenarbeit Erhöhung des Haushaltsansatzes auf 5.000 EUR
4. Haushaltsstelle 34400 71800 Förderung kulturtragender Vereine Erhöhung des Haushaltsansatzes auf 9.700 EUR
Abstimmungsergebnis: 8/0/1, der Antrag wurde mehrheitlich angenommen Es kam der Hinweis, dass dieser Antrag auf das Haushaltsjahr 2004 beschränkt ist. Im Haushaltssicherungskonzept ist der Pkt. o) zu streichen.
Von der PDS-Fraktion wurden folgende Änderungen beantragt:
1. Gruppen Nr. 50-66 S. 8 Gesamtplan Verringerung der Ausgaben (VWH)
Der sachliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand ist um 50 000 Euro pauschal so zu kürzen, so dass die Einsparungen hauptsächlich in den Bereichen 0 und 1 des Verwaltungshaushaltes (allgemeinen Verwaltung und Öffentliche Ordnung und Sicherheit) erfolgen. Der Gesamtbetrag im Haushalt beläuft sich auf 5,477 Mio Euro. Die pauschale Kürzung von 50 000 Euro bedeuten eine Reduzierung um weniger als 1% der Gesamtausgaben.
Abstimmungsergebnis: 8/0/1, mehrheitlich angenommen
2. HHST 28000 505000 Unterhaltung baulicher Anlagen (S 46 Einzelpläne)
Abstimmungsergebnis: 8/0/1, mehrheitlich angenommen
3. HHST 46413 505000 Unterhaltung baulicher Anlagen Erhöhung der Ausgaben (VWH)
Erhöhung um 25 000 Euro zum Anbau einer vorgeschriebenen Feuertreppe an der Kita Mischka. Dort kann die obere Etage wegen der fehlenden Treppe nicht genutzt werden. Die Errichtung war bereits im Jahr 2003 geplant und muss nach der Übertragung der Kita an freie Träger realisiert werden. Die Aufgabe sollte über den VwH gelöst werden, weil im VmH keine Deckung zum Zwecke des Haushaltsausgleich vorhanden ist.
Dieser Antrag wurde im WuF zurückgezogen, da sich der Antrag auf den Verwaltungshaushalt bezieht. Der Neubau einer Feuertreppe muss dem Vermögenshaushalt zugeordnet werden.
1. Fertigstellung der Trauerhalle Krematorium (VmH) 2. Die im Verwaltungshaushalt (Haushaltsstelle 06100.65530) eingestellten Kosten für Sachverständige und Gutachter werden auf 31.000 Euro gekürzt und für eine Neustrukturierung des Betriebsamtes und diverser Kleinaufgaben eingesetzt. Zu diesem Satz gab es Zustimmung. Von Herrn Paeschke wurde der Antrag gestellt, im HHSK den Pkt. IV, Nr. 3 f vollständig zu streichen. Abstimmungsergebnis: 5/3/1, der Antrag wurde angenommen, o. g. Punkt ist zu streichen
Von der FDP-Fraktion werden folgende im Haushaltssicherungskonzept eingearbeitete Konsolidierungsmaßnahmen nicht bestätigt:
a) Erhöhung der Grundsteuerhebesätze, und zwar Grundsteuer A von 244 % auf 250 % Grundsteuer B von 353 % auf 360 %
Abstimmungsergebnis: 8/1/0, der Vorschlag wurde mehrheitlich angenommen b) Erhöhung der Elternbeiträge im Bereich der Kindererziehung um durchschnittlich 5,00 Euro/Monat
Von Herrn Tischer wurde der Antrag gestellt, den Betrag von 5 ,00 Euro in 3,00 Euro zu ändern. Herr Paeschke beantragte, den Pkt. IV, Nr. 1 b im HHSK ganz zu streichen. Abstimmungsergebnis zum Antrag von Herrn Paeschke: 5/3/1, mehrheitlich angenommen Im HHSK wird o.g. Satz gestrichen.
c) Wegfall des Zuschusses für die Schülerspeisung dafür aber wird von der Stadt Forst (Lausitz) ab dem Schuljahr 2004/2005 der pauschale Zuschuss zur Schülerspeisung gegenüber dem Jahre 2003 halbiert Abstimmungsergebnis: 5/2/2, der Antrag wurde mehrheitlich angenommen Im HHSK wird Pkt. IV, Nr. 2 g gestrichen. d) Kürzung der Zuschüsse an soziale Einrichtungen, kulturtragende Vereine und Sportvereine um 50 % gegenüber den Zuschüssen im Jahre 2003 (Gegenstandslos, wurde im CDU-Antrag mitberaten). 3. Die Einarbeitung von höheren Erlösen in den Haushaltsplan 2004 im Ergebnis der beabsichtigten Vereinheitlichung und Neukalkulation der Friedhofsgebühren erfolgt erst, wenn dazu die entsprechenden Ausarbeitungen durch die Verwaltung vorliegen und beschlossen wurden. Abstimmungsergebnis: 9/0/0, einstimmig angenommen Weiterer Antrag der FDP-Fraktion: In Nr. 1 Buchstabe c wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgender Halbsatz angefügt Der vollständige neue Satz lautet: Im Haushaltsjahr 2004 erfolgt eine Neukalkulation der Friedhofsgebühren und es wird eine einheitliche Friedhofsgebührensatzung für alle städtischen Friedhöfe erstellt, die noch zu beschließen ist. Abstimmungsergebnis: 9/0/0, einstimmig angenommen
4. Die Einarbeitung einer Kostenreduzierung in Höhe von 15.000 Euro in den Haushaltsplan 2004 in Folge der Betreibung des Freibades durch die Stadtwerke Forst GmbH erfolgt erst bei Vorliegen einer gemeinsamen Erklärung der Verwaltung und der Stadtwerke Forst GmbH, das dadurch keine finanzielle Mehrbelastung der Stadtwerke Forst GmbH eintritt und im Rahmen der geplanten 91.200 Euro (HST 57100) die Betreibung des Freibades durch die Stadtwerke Forst GmbH gesichert wird. Abstimmungsergebnis: 0/6/1, der Antrag wurde abgelehnt
Antrag der FDP-Fraktion zum Pkt. IV, Nr. 2 d: In der Nr. 2 Buchstabe d werden hinter dem Datum 01.05.2004 die Worte "wird angestrebt" eingefügt. Der vollständige Satz lautet: e) Betriebsführung des städtischen Freibades durch die Stadtwerke Forst GmbH ab dem 01.05.2004 wird angestrebt. Abstimmungsergebnis 8/0/0, einstimmig angenommen
5. Die im Haushaltssicherungskonzept ausgewiesene Personalkostensenkung für das Jahr 2004 in Höhe von 56.000 Euro (im "Überblick zum Haushalt des Haushaltsjahres 2004": 80.600 Euro !?) ist zu gering. Abstimmungsergebnis: 1/7/0, der Antrag wurde abgelehnt
6. Um die notwendige Beschlussfassung zum Haushaltssicherungsprogramm zu ermöglichen, sind die Maßnahmen, die nach 2004 wirksam werden und zu denen von der Stadtverordnetenversammlung noch Einzelbeschlüsse zu fassen sind, allgemeiner zu formulieren; die daraus erwarteten Kosteneinsparungen sind als Zielstellung zu deklarieren. Dies betrifft beispielsweise:
Weiterer Antrag der FDP-Fraktion: In Nr. 2 Buchstabe f wird der Satz 2 gestrichen Satz 1 wird wie folgt geändert: Es erfolgt eine Überprüfung zur Reduzierung der Grundschulen zum frühestmöglichen Zeitpunkt".
Abstimmungsergebnis: 6/1/1, mehrheitlich angenommen
Weiterer Antrag der FDP-Fraktion: In Nr. 2 Buchstabe j und k wird das Datum "01.01.2005" durch die Worte "zum frühestmöglichen Zeitpunkt" ersetzt. Von der CDU-Fraktion wurde der Antrag gestellt, die Pkt. j wie folgt zu ändern: j) Die Überführung weiterer Kindertagesstätten in die freie Trägerschaft ist zu überprüfen. Wenn ja, sollte die Überführung zum frühestmöglichen Zeitpunkt erfolgen. (Satz 2 bleibt bestehen). Abstimmungsergebnis zum Antrag der CDU-Fraktion: 5/1/2 der Antrag wurde angenommen
Von der CDU-Fraktion wurde zum Pkt. k folgender Antrag gestellt: k) Die Überführung weiterer Horte in freie Trägerschaft ist zu überprüfen. Wenn ja, sollte die Überführung zum frühestmöglichen Zeitpunkt erfolgen. (Satz 2 bleibt bestehen). Abstimmungsergebnis: 5/0/3, der Antrag wurde angenommen
Zum Pkt. IV Nr. 2 Buchstabe q stellte die FDP-Fraktion den Antrag die Formulierung wie folgt zu ändern: .... werden "bei kleineren Bauvorhaben Teilleistungen" selbständig ... Abstimmungsergebnis zum Antrag: 1/4/3, der Antrag wurde abgelehnt
Von der PDS-Fraktion wurde zum Pkt. IV Nr. 2 Buchstabe l folgender Antrag auf Neuformulierung gestellt: Die Zusammenlegung des Jugendklubhauses und des Schülerfreizeitzentrums ist zu prüfen. (Satz 2 bleibt bestehen). Abstimmungsergebnis: 5/1/2, der Antrag wurde mehrheitlich angenommen
Zum Pkt. IV, Nr. 2 a) wurde der Antrag gestellt, die Zusammenlegung des Hoch- und Tiefbauamtes, des Sachgebietes Wohnungswesen und Soziales bzw. des Sachgebietes Kita/Horte und der Schulverwaltung zu prüfen. Abstimmungsergebnis: 2/3/1, der Antrag wurde abgelehnt
Weiter wurde der Antrag zum Pkt. IV, Nr. 2 a) der Antrag gestellt, die Zusammenlegung des Hoch- und Tiefbauamtes, des Sachgebietes Wohnungswesen und Soziales bzw. der Sachgebietes Kita/Horte und der Schulverwaltung anzustreben. Die neue Formulierung lautet: · Zusammenlegung des Hoch- und Tiefbauamtes wird angestrebt. · Zusammenlegung des Sachgebietes Wohnungswesen und Soziales wird angestrebt. · Zusammenlegung der Sachgebiete Kita/Horte und der Schulverwaltung wird angestrebt. Abstimmungsergebnis: 4/1/1, der Antrag wurde mehrheitlich angenommen Von Herrn Otto wurde ergänzend bemerkt, dass zur Zusammenlegung der Ämter die Entscheidung noch aussteht.
7. In der Kita "Regenbogen" wird 2004 der Sanitärtrakt, unter Beachtung der vom Gesundheitsamt des Spree-Neiße-Kreises mehrfach festgestellten Mängel, realisiert. Abstimmungsergebnis: 7/0/0, einstimmig angenommen
Zur Haushaltssatzung wurde von Herrn Otto der Antrag gestellt, im § 4, Pkt. 3 den Wert 50.000 Euro durch den Wert von 30.000 Euro und den Wert 25.000 Euro durch den Wert 15.000 Euro zu ersetzen. Abstimmungsergebnis: 4/3/0, der Antrag wurde mehrheitlich angenommen
Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmten der Vorlage mit den bestätigten Änderungen zu. Abstimmungsergebnis zum Pkt. 1 Das Haushaltssicherungskonzept wird in der vom Hauptausschuss geänderten Form bestätigt. Abstimmungsergebnis: 5/0/2, mehrheitlich angenommen
Pkt. 2 Die Haushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2004 mit Haushaltsplan und Anlagen wird in der vom Hauptausschuss geänderten Form beschlossen. Abstimmungsergebnis: 6/0/1, mehrheitlich angenommen
Pkt. 3.1 Das vorliegende Investitionsprogramm für die Jahre 2003 bis 2007 wird als Richtlinie für die Investitionsplanung beschlossen. Abstimmungsergebnis: 5/0/2, mehrheitlich angenommen
Pkt. 4 Die Finanzplanung für die Jahre 2003 bis 2007 wird vom Hauptausschuss zur Kenntnis genommen |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 |
 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
