Auszug - Vollzug des § 66 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) hier: 2. Änderung der Satzung über die mobile Entsorgung der Inhalte aus abflusslosen Sammelgruben und Kleinkläranlagen im Entsorgungsgebiet der Stadt Forst (Lausitz) und die Erhebung von Gebühren (Fäkaliensatzung)  

Herr Tischer informierte, dass die jetzt vorliegende 2. Änderungssatzung das Ergebnis der Beratung zwischen den Fraktionsvorsitzenden, den Stadtwerken und dem Landkreis ist.

Weiter informierte Herr Tischer, das ein Schreibfehler im § 21 vorliegt.

Im § 21, 4. Zeile muss nach dem 3. Wort die Zahl 2 eingefügt werde, so dass es richtig lautet:

"mit mehr als 2 Entsorgungen".

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die 2. Änderung der Satzung über die mobile Entsorgung der Inhalte aus abflusslosen Sammelgruben und Kleinkläranlagen im Entsorgungsgebiet der Stadt Forst (Lausitz) und die Erhebung von Gebühren entsprechend Anlage 1.

Die Gebührenkalkulationen entsprechend der Anlage 2 und 3 sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis: 17/2/6, mehrheitlich, gemäß der Korrektur im § 21 angenommen