Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Auszug - Vollzug des § 66 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) hier: 2. Änderung der Satzung über die mobile Entsorgung der Inhalte aus abflusslosen Sammelgruben und Kleinkläranlagen im Entsorgungsgebiet der Stadt Forst (Lausitz) und die Erhebung von Gebühren (Fäkaliensatzung)
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Herr Tischer informierte über die Kompromißlösung, die in der Beratung zwischen den Stadtwerken, den Fraktionen und dem Landkreis ausgehandelt wurde.
Herr Beier berichtete, dass er aus persönlichen Gründen gegen die Satzung stimmen wird. Herr Buttemann bemerkte, dass die Regelungen noch nicht genug ausgewogen erscheinen.
Herr Paeschke bemerkte, dass im § 21, 4. Zeile nach dem 3. Wort die Zahl 2 eingefügt werden muss, d.h. der Satzteil lautet: "mit mehr als 2 Entsorgungen...".
Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu.
Abstimmungsergebnis: 4/2/2, mehrheitlich, lt. Beschlussvorlage angenommen |
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