Auszug - Wirtschaftsplan 2006 für den Eigenbetrieb "Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)"  

Nachdem Herr Krahl einige Ausführungen zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes machte, merkte Herr Richter an, dass ein echter Sparwille des Eigenbetriebes nicht erkennbar ist. Er meinte, dass für die Zinsen keine Rückstellungen gebildet wurden. Außerdem ist erkennbar, dass in der Anlage 6 – Mittelfristiger Erfolgsplan – eine Gebührenerhöhung angestrebt wird, um die Wirtschaftlichkeit des Eigenbetriebes zu sichern.

Herr Krahl betonte, dass mit dem Beschluss des Wirtschaftsplanes keine Gebührenerhöhung beschlossen wird. Dafür wird eine Vorlage mit einer entsprechenden Gebührenkalkulation erstellt. Des Weiteren antwortete Herr Krahl, dass Rückstellungen erst gebildet werden können, wenn mit einer tatsächlichen Belastung gerechnet werden kann.

Warum die Forderungen aus den ausstehenden Klagen nicht erfasst wurden, antwortete Herr Krahl, dass nicht damit gerechnet wird, dass über die Klagen im nächsten Jahr eine Entscheidung getroffen wird. Es sollten keine Schätzungen gemacht werden. Außerdem sind die Forderungen bei weitem überhöht.

Zu der Anfrage des Betriebsführungsvertrages Eigenbetriebes meinte Herr Handreck, dass eine Mitteilung an Herrn Buttermann erfolgte. Es werden entscheidende Gespräche mit dem Eigenbetrieb über den Entwurf des Vertrages im Frühjahr nächsten Jahres erfolgen. Ein Beschluss soll noch vor der Sommerpause erfolgen.

In der Diskussion wurde klar, dass nicht wie im Beschlussvorschlag angegeben, über alle Anlagen abgestimmt werden kann.

Der Beschlussvorschlag wurde geändert.

Über die Anlage 2 und 3 wurde abgestimmt:

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 2/0/4

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 2/1/2

Die restlichen Anlagen (Anlage 4 bis 7) wurden zur Kenntnis genommen.