Auszug - Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Forst (Lausitz) - Straßenbaubeitragssatzung  

Zu diesem Tageordnungspunkt gab es einen Antrag von der SPD-Fraktion, der durch Herrn Kliche gestellt wurde:

Antrag: Der bisherigen § 6 der vorherigen Satzung betreffs der Eckgrundstücksregelung ist wieder aufzunehmen.

Diskussion gab es zur Anlage 1 der Straßenbaubeitragssatzung.

Im Pkt. 3 – Anliegerstraßen - , unter dem Text zu ergänzen ist: wird folgende Formulierung festgelegt:

-              Karl-Liebknecht-Straße, Stich von August Bebel-Straße in Richtung Weststraße

Herr Ließ legte fest, dass die Änderung in der Niederschrift zu vermerken und dementsprechend der Wortlaut in der Satzung zu ändern ist.

Abstimmungsergebnis zum Antrag der SPD-Fraktion: 20/0, einstimmig angenommen

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Forst (Lausitz) – Straßenbaubeitragssatzung – lt. Anlage.

Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis: 21/0, einstimmig, gemäß Antrag angenommen