Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Zuschuss der Eltern / Personensorgeberechtigten zur Versorgung des Kindes mit Mittagessen in kommunalen Kindertagesstätten  

 
 
29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
TOP: Ö 13
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 13.09.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 16:10
Raum: Hochstraße 2, 03149 Forst (Lausitz)
Ort: Feuerwehrgerätehaus Mitte
SVV/0850/2013 Zuschuss der Eltern / Personensorgeberechtigten zur Versorgung des Kindes mit Mittagessen in kommunalen Kindertagesstätten
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Kaiser, Dr. Andreas
Federführend:Fachbereich Bildung und Soziales Bearbeiter/-in: Balzer, Anika

Herr Paeschke erklärte, dass die Fraktion Die Linke die Beschlussvorlage ablehnen wird.

Die relativ geringen Mehreinnahmen stehen der schlechten Außenwirkung gegenüber.

Familien mit geringem Einkommen sind dadurch besonders benachteiligt.

Die Fraktion Die Linke verfolgt weiterhin das Ziel der kostenfreien Essenbereitstellung.

 


Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Zuschuss der Eltern/Personensorgeberechtigten zur Versorgung des Kindes (bis zur Einschulung) mit Mittagessen in kommunalen Kindertagesstätten in Höhe von 1,40 Euro pro Portion ab dem 01. Oktober 2013 und hebt damit den Beschluss vom 26. September 2003 Drucksachennummer SVV/1056/2003 mit der Zuschussfestsetzung 1,32 Euro auf.

 


Abstimmungsergebnis: 17/8, mit Mehrheit, lt. Beschlussvorlage angenommen