Auszug - Zuschuss der Eltern / Personensorgeberechtigten zur Versorgung des Kindes mit Mittagessen in kommunalen Kindertagesstätten  

Herr Paeschke erklärte, dass die Fraktion Die Linke die Beschlussvorlage ablehnen wird.

Die relativ geringen Mehreinnahmen stehen der schlechten Außenwirkung gegenüber.

Familien mit geringem Einkommen sind dadurch besonders benachteiligt.

Die Fraktion Die Linke verfolgt weiterhin das Ziel der kostenfreien Essenbereitstellung.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Zuschuss der Eltern/Personensorgeberechtigten zur Versorgung des Kindes (bis zur Einschulung) mit Mittagessen in kommunalen Kindertagesstätten in Höhe von 1,40 Euro pro Portion ab dem 01. Oktober 2013 und hebt damit den Beschluss vom 26. September 2003 Drucksachennummer SVV/1056/2003 mit der Zuschussfestsetzung 1,32 Euro auf.

Abstimmungsergebnis: 17/8, mit Mehrheit, lt. Beschlussvorlage angenommen