Auszug - Zweite Änderung der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse der Stadt Forst (Lausitz)  

Herr Brink gab zu Bedenken, dass es sich hierbei um eine freiwillige Aufgabe handelt und dies gegen das Haushaltssicherungskonzept verstößt. Herr Tischer erklärte, dass mit der Änderung der Geschäftsordnung der Weg für künftige Aufnahmen frei gemacht wird. In der vorliegenden Vorlage geht es um keinen Vertrag und demnach auch um keine finanziellen Mittel.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Zweite Änderung der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse der Stadt Forst (Lausitz) gemäß Anlage 1.

(Die Anlage 2 – Gegenüberstellung der Änderungen alte Fassung – neue Fassung gilt als Information und ist nicht Bestandteil des Beschlusses).

Abstimmungsergebnis: 21/4, mit Mehrheit, lt. Beschlussvorlage angenommen