Auszug - Abwasserabgabensatzung  

Herr Lehmann erläuterte die von der CDU/DSU-Fraktion eingebrachte Beschlussvorlage.

Das Thema wurde auf der 79. Sitzung des Landtages Brandenburg unter dem Punkt 6:

„6. Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg“ behandelt, jedoch weiter in den Innenausschuss verwiesen. Vom Innenausschuss war bisher keine deutliche Stellungnahme zu erfahren, wie mit dem Problem „Altanschließer“ umzugehen ist.

Aus diesem Grund wurde die Beschlussvorlage leicht modifiziert. Sinn und Zweck ist eine gültige Abwasserabgabensatzung zu erarbeiten und zu beschließen, um so die ausstehenden Beiträge erheben zu können.

Herr Paeschke bat entsprechende Recherchen im Landtag zu tätigen und ggf. im HWA im Oktober darüber zu informieren.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Stadtverordnetenversammlung am 06.12.2013 eine überarbeitete Abwasserabgabensatzung zur Beschlussfassung vorzulegen.

In dieser Satzung sind die verwaltungsgerichtlichen Hinweise und die aktuellen Regelungen des KAG Bbg zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis: 25/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen