Auszug - Grundsatzbeschluss zur Grünen Mitte  

Frau Korittke gab kurze Erläuterungen zur Vorlage.

Herrn Lindner interessierte, welche Kosten für die Planungsleistungen und für die Machbarkeitsstudie entstehen. Dazu antwortete Frau Geisler, dass für die Planungsleistungen noch keine Angebote vorliegen. Für die Machbarkeitsstudie liegt ein Angebot in Höhe von ca. 30,0 TEUR vor.

Herr Beier fragte an, ob das Ministerium für diese Entscheidung die Zustimmung gegeben hat. Hierzu führte Frau Korittke aus, dass das Ministerium am 29.05.2015 in Forst (Lausitz) war und im Beisein des politischen Raumes eine Beratung durchgeführt hat. Es wurde besprochen, dass die Fragebogenaktion abgewartet werden soll und das Ergebnis anschließend dem MIL und LBV mitzuteilen ist. Dies wurde durch die Stadt Forst (Lausitz) getan. Es gibt sehr sachliche Auffassungen, auch über die prozentuale Anzahl der eingegangenen Fragebögen. Sobald die Kostendeckung für die Planungsleistungen und die Machbarkeitsstudie vorliegt, kann ein Zeitrahmen vorgegeben werden. Die ausgereichten Fördermittel sind fach- und sachgerecht zu verwenden. Es wird derzeit eingeschätzt, dass in der 2. SVV 2016 das INSEK beschlossen werden kann.

Frau Geisler ergänzte, dass das Ministerium dem Thema positiv gegenüber steht. Es besteht jedoch die Gefahr, dass für die vorhandenen Mittel, die eigentlich ausgegeben werden müssen und bisher noch nicht verwendet wurden, Zinsen gezahlt werden müssen. Das INSEK hängt davon ab, wie mit der Grünen Mitte umgegangen wird.

Herr Lischke schätzt aus seiner Sicht ein, dass diese Vorlage eine Schadensbegrenzung ist und im Moment die Entscheidung ist, die mehrheitlich getragen werden kann.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 2/1/3

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 3/0/2