Auszug - Verwendung der Mittel entsprechend Richtlinie des Ministeriums der Finanzen des Landes Brandenburg zur Durchführung von Kapitel 2 - Finanzhilfen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur zur Förderung finanzschwacher Kommunen nach Artikel 104c Grundgesetz im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG 2-Richtlinie)  

Den HWA-Mitgliedern wurde ein Auszug aus der Richtlinie der ILB zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Schulinfrastruktur übergeben.

Herr Handreck erläutert den derzeitigen Stand und verwies auf die im Vorfeld stattgefundene Beratung mit den Vertretern der Schulen freier Träger. Für die evangelische Grundschule Forst war Herr Ströse anwesend.

Den Vertretern wurde erklärt, dass gemäß Schreiben der ILB freie Schulen einen Antrag zur Förderung über die Stadt Forst stellen können, die Entscheidung trifft die Stadtverordnetenversammlung.

Frau Ließ vertrat die Meinung, dass die Stadt vorranging für die staatlichen Schulen verantwortlich ist. Die Förderung sollte nicht wieder verzettelt sondern ein Großteil des Betrages für ein Vorhaben verwendet werden.

Die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu.

Abstimmungsergebnis: 5/3/1, mit Mehrheit, lt. Beschlussvorlage angenommen