Auszug - Neufassung der Entschädigungssatzung der Stadt Forst (Lausitz)  

Den Stadtverordneten wurde eine Austauschvorlage übergeben.

Von der Fraktion CDU/Grüne wurde durch Herrn Dr. Wußmann der Antrag eingebracht,

den § 2 (2) wie folgt zu ändern:

Aufwandsentschädigung Mitglieder Ortsbeiräte: 60,00 Euro

Sitzungsgeld:

Stadtverordnete: 20,00 Euro

Vorsitzende Ortsbeiräte:20,00 Euro

Mitglieder Ortsbeiräte: 20,00 Euro

Abstimmung zum Antrag der Fraktion CDU/Grüne: 9/14/3, mehrheitlich abgelehnt

Weiter verwies Herr Engwicht auf den § 6, der lt. Kommunalaufsicht zu streichen ist.

Es gab eine kurze Diskussion zu den ehrenamtliche Leitern des Eigenbetriebes.

Im Ergebnis gab es keine Änderung.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Neufassung der Entschädigungssatzung der Stadt Forst (Lausitz) gemäß Anlage 1, die Bestandteil des Beschlusses sind.

Die Anlage 2- Gegenüberstellung der Änderungen alte Fassung / neue Fassung- gilt als Information und ist nicht Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis: 13/10/3, mit Mehrheit, lt. Beschlussvorlage angenommen