Auszug - Förderprogramm Graue Flecken - Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung  

Herr Gäbler gibt an, dass in der Beschlussvorlage kleiner als 200 Mbit erwähnt worden sei.

Frau Taubenek erklärt, dass dies seine Richtigkeit habe.

Herr Staudacher fragt, ob es eine technische Sache sei.

Frau Taubenek erklärt, dass die öffentlich-rechtliche Vereinbarung nicht in der Hand der Stadt liege und verweist auf §1, der den Gemeinden und Kommunen die Möglichkeit einräume, aussteigen zu können, wenn die Kosten zu hoch seien.

Herr Kostrewa hat keine Bedenken in der Zustimmung der Beschlussvorlage.

Sieht jedoch als erforderlich, den Sachverhalt zu klären.

Herr Dr. Schüler gibt an, dass der Landkreis der Vereinbarung zugestimmt habe.

Frau Taubenek werde den Landkreis Herr Billing darauf aufmerksam machen und werde die redaktionelle Angelegenheit prüfen.

Abstimmungsergebnis: 25/0/0

Die Vorlage ist laut Beschlussvorschlag einstimmig angenommen.