Auszug - Anpassung der Preise für die Mittagessenversorgung in kommunalen Kindertagesstätten an geänderte Rahmenbedingungen sowie Neufestlegung der Mittagessenabgabepreise und Zuschusswerte für Personensorgeberechtigte sowie Zuschusswerte der Stadt Forst (Lausitz)  

Frau Zimpel gibt an, dass die SPD-Fraktion am Antrag aus dem Haupt- und Wirtschaftsausschuss festhalte und ergänzt, dass es gut sei, dass die Verwaltung den Sachverhalt in zwei Bereiche aufgegliedert habe.

Die SPD-Fraktion stellt jedoch den Antrag, dass zu Punkt 16 die Erhöhung zum 01.08.2023 in Kraft treten solle, um sich längerfristig darauf einstellen zu können.

Frau Janisch gibt an, dass die Fraktion unabhängig Links (uL) dieser Vorlage nicht zustimme. Sie erklärt, dass die Veränderung der Essengeldpreise nicht für angemessen und zielführend erachtet werde und betont, dass es jedem möglich sein sollte, daran teilnehmen zu können. Bei einer Erhöhung wäre dies nicht der Fall.

Es folgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis zum Antrag der SPD-Fraktion: 5/8/8

Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmungsergebnis zu der ursprünglichen Beschlussvorlage: 9/11/1

Damit ist die Beschlussvorlage mehrheitlich abgelehnt.