Auszug - 4. Änderungssatzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Gebühren für die zentrale Abwasserentsorgung (Abwassergebührensatzung)   

Herr Engwicht fragt, ob die Kosten für die Zähler nochmal bearbeitet werden können.

Herr Handreck und Frau Smoller erklären die Zusammenstellung der Kosten.

Herr Dr. Jaehn findet die Kosten sehr hoch im Vergleich zu anderen Städten.  Er fragt, ob es Fördermittel vom Land oder Bund gibt, um die Bedingungen des Bundes einhalten zu können.

Herr Handreck antwortet, dass es in den 90ern Teilförderungen gab. Teilweise wird die Regenwasserwirtschaft über Programme gefördert. Er erklärt die gesetzlichen Zusammenhänge zur Finanzierung.

Außerdem erklärt Herr Handreck, dass die Kosten im Vergleich der umgrenzenden Gemeinden im Mittel liegen.

Herr Staudacher empfiehlt, dass man innerhalb der Verwaltung ein Ideenkonzept erstellen kann und dieses in die jeweiligen Regierungen gegeben könnte, um Erleichterungen in der Bürokratie zu erzielen.

Abstimmungsergebnis: 9/0/0

Die Vorlage wurde einstimmig laut Beschlussvorlage angenommen.