Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die 2. Änderung der Satzung über die mobile Entsorgung der Inhalte aus abflusslosen Sammelgruben und Kleinkläranlagen im Entsorgungsgebiet der Stadt Forst (Lausitz) und die Erhebung von Gebühren entsprechend Anlage 8.
Die Gebührenkalkulationen entsprechend der Anlage 6 und 7 sind Bestandteil des Beschlusses. (siehe Voralge Nr. SVV/0165/2004(neu) ).
23.08.2004 - Wirtschafts- und Finanzausschuss
Ö 9 - abgelehnt
Es erfolgte somit keine Abstimmung über die Vorlage
Es erfolgte somit keine Abstimmung über die Vorlage.
25.08.2004 - Hauptausschuss
Ö 11 - ungeändert beschlossen
Herr Buttermann stellt den Antrag, die Vorlage in den Wirtschafts- und Finanzausschuss zurückzuverweisen und eine Klärung mit dem Landkreis Spree-Neiße herbeizuführen zur rechtlichen Bewertung der Angelegenheit
Herr Buttermann stellt den Antrag, die Vorlage in den Wirtschafts- und Finanzausschuss zurückzuverweisen und eine Klärung mit dem Landkreis Spree-Neiße herbeizuführen zur rechtlichen Bewertung der Angelegenheit.
Abstimmung Antrag: 1/5/3, abgelehnt.
Abstimmung zur Vorlage in der vorliegenden Form: 5/0/4, mehrheitlich angenommen.
10.09.2004 - Stadtverordnetenversammlung
Ö 16 - an Verwaltung zurück verwiesen
Herr Buttermann bat die Verwaltung, die Beschlussvorlage zurückzuziehen
Herr Buttermann bat die Verwaltung, die
Beschlussvorlage zurückzuziehen. Falls dies nicht geschieht stellte der den
Antrag, die Vorlage in die Verwaltung zurückzuverweisen.
Er begründete seinen Antrag damit,
dass auch in der Fragestunde noch nicht alle Fragen restlos geklärt werden
konnten.
Abstimmung zum Antrag von Herrn
Buttermann, über die Vorlage in der vorliegenden Form nicht abzustimmen und
diese in die Verwaltung zurückzuverweisen: 13/8/1, der Antrag wurde
mehrheitlich angenommen
29.09.2004 - Hauptausschuss
Ö 6 - zurückgestellt
wort
Von Herr Tischer kam der Vorschlag, über die Vorlage in der heutigen Sitzung nicht zu diskutieren, sondern dass sich die Fraktionsvorsitzenden bzw. die Beauftragten in einer Zusammenkunft mit den Stadtwerken mit der Vorlage auseinandersetzen.
Von den Fraktionen wurde allgemeine Zustimmung zur Verfahrensweise geäußert.
Herr Buttermann sowie Herr Krahl bemerkte, dass zu dieser Zusammenkunft auch Vertreter der Unteren Wasserbehörde sowie Vertreter der Kommunalaufsicht eingeladen werden sollten.
Als Terminvorschlag wurde die Woche zwischen dem 18. und dem 22. Oktober 2004 genannt.
