Tagesordnung - 23. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Ordnung und Sicherheit  

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 1/0/3

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 2/0/4

Die Vorlage wurde laut Beschlussvorlage angenommen.

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt, den Antrag auf Befreiung der für die Kampfbahn Typ-C relevanten Teile der Allee gemäß § 67 BNatSchG mit den vom Landkreis geforderten Unterlagen zu stellen. Der entsprechende Bescheid ist den Stadtverordneten sofort zur Kenntnis zu geben. Die Betreiber der betroffenen Strom- und Niederschlagswasserleitungen werden aufgefordert, ein Angebot zur Durchführung der für die Laufbahn Typ-C notwendigen Maßnahmen zu erstellen. 

2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beauftragt die Bürgermeisterin die Planungsleistungen (zunächst Leistungsphasen 1 und 2) für die Errichtung eines eingeschossigen Gebäudes zur Nutzung als Kinder und Jugendzentrum neben dem Stadion am Wasserturm auszuschreiben. Es wird geprüft, ob bestehende Planungsverträge genutzt werden können.

3. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Bürgermeisterin, das integrierte Entwicklungskonzept „Forster Innenstadt“ im Programm „Soziale Stadt“ – Investitionen im Quartier / „Sozialer Zusammenhalt“ fortzuschreiben und das Einzelvorhaben „Neubau innerstädtisches Kinder- und Jugendzentrum am Schul- und Sportzentrum am Wasserturm“ als wichtigen Bestandteil einzufügen. Damit kann das Einzelvorhaben Bestandteil des Umsetzplanes 2024-2026 im Programm „Sozialer Zusammenhalt“ werden. Zur Beschleunigung des Verfahrens wird eine Voranfrage auf Genehmigungs- und Förderfähigkeit des Einzelvorhabens 'Neubau innerstädtisches Kinder- und Jugendzentrum am Schul- und Sportzentrum am Wasserturm' im Programm "Sozialer Zusammenhalt" beim LBV Cottbus gestellt.

Abstimmungsergebnis:

5/3/0

Abstimmung Punkt 1: 14/9/3

Damit ist Punkt 1 mehrheitlich angenommen.

Abstimmung Punkt 2: 14/6/6

Damit ist Punkt 2 mehrheitlich angenommen.

Abstimmung Punkt 3: 16/4/6

Damit ist Punkt 3 mehrheitlich angenommen.

Gesamtabstimmung: Alle Fraktionen bestätigen, dass die Vorlage damit abgestimmt ist.

Herr Staudacher gibt eine persönliche Erklärung ab:

„Ich wünsche, dass wichtige Informationen, wie die des Landkreises, Landrates bzw. Frau Riedel in der Zukunft umgehend zugesandt werden, unabhängig von irgendwelchen Fristen und sollte es Gründe geben, die die Nichtzustellung oder sofortige Zustellung bedingen, dass es eine rechtliche Begründung gibt. Denn mit „das müssen wir noch kommentieren“, können wir rechtlich nicht arbeiten. Ich möchte solche Informationen sofort haben.“