Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt, vorbehaltlich der in ihrer Sitzung am 08.12.2023 zu treffenden Entscheidung zum Grundschulstandort, die Durchführung der grundhaften Dachsanierung des Schulgebäudes sowie des Hortgebäudes der Grundschule Keuner Straße 100, wenn der Schul- und Hortbetrieb an diesem Standort über den Zeitraum bis einschließlich 2029 hinaus erfolgt. Ansonsten sind zur Sicherstellung des uneingeschränkten Schul- und Hortbetriebes bis 2029 die Instandsetzungsarbeiten der Dächer des Schul- sowie des Hortgebäudes im erforderlichen Umfang fortzuführen.
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die für die Maßnahmen nach Nr. 1 erforderlichen finanziellen Mittel im Finanzhaushalt 2024 darzustellen und entsprechend zu sichern.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) sowie die zuständigen Ausschüsse werden über den Umsetzungsstand regelmäßig informiert.
12.10.2023 - Ausschuss für Bauen und Vergabe
Ö 8 - ungeändert beschlossen
Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 4/1/2
Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 5/0/2
Die Vorlage wurde mehrheitlichlaut Beschlussvorlage angenommen.
25.10.2023 - Haupt- und Wirtschaftsausschuss
Ö 18 - zur Kenntnis genommen
10.11.2023 - Stadtverordnetenversammlung
Ö 23.3 - an Verwaltung zurück verwiesen
Abstimmungsergebnis: Die Beschlussvorlage wird in die Ausschüsse zurückverwiesen.
Kontrolle der Verwaltung über das Vergabeverfahren - ZVS L BA 63 / 23 - Reinigung der Straßeneinläufe im Stadtgebiet der Stadt Forst (Lausitz) (Anlage 1)
Kontrolle der Verwaltung über das Vergabeverfahren - Rosengarten Forst (Lausitz) - Pavillon an der Schubertlinde - Frei- und Außenanlagen (LOS 3) (Anlage 4)
