Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Tagesordnung - 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung  

 
 
Bezeichnung: 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Fr, 13.12.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00
Raum: Sitzungsraum L203/L204
Ort: Rathaus Lindenstraße 10-12, 03149 Forst (Lausitz)

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Begrüßung    
Ö 2     Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3     Feststellung der Tagesordnung    
Ö 4     Kontrolle und Beschluss über Einwände zu der Niederschrift vom 08.11.2024
SVV/0004/2024  
Ö 5     Bekanntmachungen    
Ö 6     Bestätigung des Ausschusskalenders für die Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse 2025    
Ö 7     Fragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 8     Bericht der Bürgermeisterin    
Ö 9     Information zum Umsetzungsstand Neubau Grundschule Keune und Hort Pfiffikus    
Ö 10     Aussprache zum Bericht der Bürgermeisterin    
Ö 11     Fragestunde für die Einwohner der Stadt Forst (Lausitz) um 16 Uhr    
Ö 12     Haushaltssatzung 2025 - Einbringung -    
Ö 13     Information zur Umsetzung der Grundsteuerreform der Stadt Forst (Lausitz)    
Ö 14     Festlegung der Eintrittspreise für den Ostdeutschen Rosengarten Forst (Lausitz), ab 2025
Enthält Anlagen
SVV/0059/2024  
Ö 15     Festlegung der Eintrittspreise für die Rosengartenfesttage, ab 2025
Enthält Anlagen
SVV/0058/2024  
Ö 16     Wirtschaftsplan 2025 für den Eigenbetrieb Kultur, Tourismus, Marketing Rosenstadt Forst (Lausitz)
Enthält Anlagen
SVV/0060/2024  
Ö 17     Satzung der Stadt Forst (Lausitz) zur Bestimmung von Schulbezirken und dem Überschneidungsgebiet für die Grundschulen in der Trägerschaft der Stadt Forst (Lausitz) für das Schuljahr 2025/2026
Enthält Anlagen
SVV/0048/2024  
Ö 18     Selbstbindungsbeschluss zum Lärmaktionsplan der Stadt Forst (Lausitz), Stufe 4 hier: Aufstellung eines Lärmaktionsplanes durch die Stadt Forst (Lausitz) auf Grundlage des § 47 d Bundesimmissionsschutzgesetz (BlmSchG)
Enthält Anlagen
SVV/0036/2024  
Ö 19     Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur", Bauvorhaben Forster Sportverein Schwarz-Weiß Keune e.V., Sanierung und Modernisierung eines Sportplatzes zu einem sportlichen, ökologischen und sozialen Integrationszentrum einer Kleinstadt hier: Bestätigung der baulichen Maßnahmen für das Vereinsgebäude - Variante 3    
Ö 20     Stabilisierung und Verbesserung ÖPNV Forst (Lausitz) – Cottbus
SVV/0065/2024  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beauftragt die Bürgermeisterin weitere entscheidende Schritte zur Stabilisierung und Verbesserung des ÖPNV zwischen der Kreisstadt Forst (Lausitz) und dem Oberzentrum Cottbus (Behördenzentrum, Standort BTU / Medizinische Universität Lausitz Carl Thiem) zu unternehmen.

 

1.

Insbesondere beschließt die Stadtverordnetenversammlung die Bürgermeisterin zu beauftragen den Geschäftsführer der ODEG zur Berichterstattung vor der nächsten Stadtverordnetenversammlung einzuladen, unter der Fragestellung, welche kurzfristigen und wirksamen Aktivitäten unternimmt die ODEG um die Zugverbindungen zwischen

Forst (Lausitz) und Cottbus ausfallfrei zu garantieren.

 

2.

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Bürgermeisterin vor dem Hintergrund des weiterhin unzuverlässigen Zugverkehrs zwischen Forst (Lausitz) und Cottbus im zusammenwirken mit dem Landkreis ab 01.01.2025 eine direkte stündliche Busverbindung zwischen der Kreisstadt Forst (Lausitz) und dem Oberzentrum Cottbus einzurichten.

Im Interesse der Bürger, insbesondere der Senioren und Jugendlichen einschließlich Schüler, Studenten und Azubis ist die Busverbindung so auszugestalten, dass in Forst (Lausitz) die relevanten Haltestellen angefahren werden, ebenfalls in Cottbus, Medizinische Universität Lausitz Carl Thiem, Bahnhofsstraße, BTU und Behördenzentrum.

 

Diesbezüglich ist gegebenenfalls ein Pendelverkehr an den Arbeitstagen einzurichten.

 

Ö 21     Unterjährige Berichtspflicht gemäß § 29 KomHKV für das Haushaltsjahr 2024    
Ö 22     Bericht der Lausitz Klinik Forst, Herr Schmidt    
Ö 23     Anfragen / Sonstiges    
N 24     Fortsetzung Bericht der Bürgermeisterin      
N 25     Aussprache zum Bericht der Bürgermeisterin      
N 26     Bericht der Lausitz Klinik Forst, Herr Schmidt      
N 27     Personalangelegenheit zur Besetzung der Fachbereichsleitung Personal und Verwaltungsservice      
N 28     Gesellschafterangelegenheit der Forster Wohnungsbaugesellschaft mbH hier: Bestellung Geschäftsführung      
N 29     Genehmigung der Eilentscheidung über die Aufnahme eines Kommunaldarlehens in Höhe von 1.347.200,00 Euro      
N 30     Vollzug des § 63 (2) der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 hier: Kontrolle der Verwaltung über das Vergabeverfahren nach UVgO - "Lieferung eines Multicars oder vergleichbares Fahrzeug - Neufahrzeug"      
N 31     Grundstücksverkauf, Gemarkung Forst (Lausitz), Flur 14      
N 32     Grundstücksverkauf, Gemarkung Forst (Lausitz), Flur 41      
N 33     Tausch von Grundstücken in der Gemarkung Forst (Lausitz), Flur 33      
N 34     Aufhebung des Beschlusses Nr. SVV/0424/2022      
N 35     Anfragen / Sonstiges