Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Tagesordnung - 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung  

 
 
Bezeichnung: 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Fr, 23.01.2004 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 19:00
Raum: Aula Grundschule Nordstadt
Ort: Pestalozziplatz 7, 03149 Forst (Lausitz)

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Abstimmung zur Tagesordnung    
Ö 4  
Beschluss über die Zulassung von Tonbandaufzeichnungen der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse durch den jeweiligen Schriftführer
SVV/0048/2003  
Ö 5  
Fernsehübertragung der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung
SVV/0040/2003/1  
Ö 6  
Bekanntmachungen    
Ö 7  
Fragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 8  
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 9  
Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters    
Ö 10  
Fragestunde für die Einwohner der Stadt Forst (Lausitz)    
Ö 11  
Terminvorschläge I. Halbjahr 2004 für die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung    
Ö 12  
Einbringen des Haushaltes 2004    
Ö 13  
Besetzung der Ausschüsse    
Ö 14  
Änderung des Gesellschaftervertrages der Stadtwerke Forst GmbH
SVV/0041/2003/1  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderung des § 9 (1) des Gesellschaftervertrages der Stadtwerke Forst (GmbH).

 

Der Wortlaut des § 9 (1) wird wie folgt geändert:

 

Bisheriger Wortlaut:

Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat, der von der Gesellschafterversammlung berufen wird und der aus 7 Mitgliedern besteht. Der Bürgermeister ist kraft seines Amtes Aufsichtsratsmitglied.

 

Neuer Wortlaut:

Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat, der von der Gesellschafterversammlung berufen wird und aus 7 von der Stadtverordnetenversammlung zu wählenden Vertretern, sowie einem Betriebsratsmitglied mit beratender Stimme besteht.

 

 

 

   
    07.01.2004 - Hauptausschuss
    Ö 10 - ungeändert beschlossen
   
   
    23.01.2004 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 14 - abgelehnt
    Abstimmungsergebnis: 11/14/2, abgelehnt

Abstimmungsergebnis: 11/14/2, abgelehnt.

Ö 15  
Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Forst GmbH
SVV/0054/2004  
Ö 16  
Besetzung des Aufsichtsrates der Forster Wohnungsbaugesellschaft mbH
SVV/0055/2004  
Ö 17  
Besetzung des Aufsichtsrates der Krankenhaus Forst GmbH
SVV/0056/2004  
Ö 18  
Einsetzung eines Ausschusses zur Überprüfung der Abgeordneten auf Mitarbeit/Mitgliedschaft im ehemaligen MfS / AfNS der DDR
SVV/0059/2004  
Ö 19  
Nachtragsstellenplan 2003/1
SVV/0045/2003  
Ö 20  
Entlastung des Bürgermeisters zur Jahresrechnung Haushaltsjahr 2002
SVV/0046/2003  
Ö 21  
Satzungsbeschluss nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB (Klarstellungs- und Ergänzungssatzung) für die Ortslage Domsdorf hier: Satzungsänderungsbeschluss
SVV/0053/2004  
Ö 22  
Aufhebung des Beschlusses Nr. SVV/0835/2002 "Grundsatzentscheidung zur Betreibung des Freibades durch einen Dritten"
SVV/0058/2004  
Ö 23  
Anfragen    
N 24     Vereinbarung zum Projektauftrag für die Errichtung eines "Informations- und Dokumentationszentrums über Ortsabbruch und bergbaubedingte Umsiedlungen im Lausitzer Braunkohlenrevier"      
N 25     Bericht des Bürgermeisters zur aktuellen Situation im Krankenhaus Forst sowie zur Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung, Beschlussvorlage Nr. SVV/0044/2003      
N 26     Anfragen