Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Tagesordnung - 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Bezeichnung:	5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Gremium:	Stadtverordnetenversammlung
Datum:	Mi, 16.06.2004	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	16:00 - 19:50
Raum:	Aula Grundschule Nordstadt
Ort:	Pestalozziplatz 7, 03149 Forst (Lausitz)

TOP		Betreff

Ö 1		Begrüßung
Ö 2		Feststellung der Beschlussfähigkeit
Ö 3		Abstimmung zur Tagesordnung
Ö 4		Kontrolle und Bestätigung der Niederschrift von der 4. Stadtverordnetenversammlung vom 30.04.2004 und von der Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.05.2004
Ö 5		Beschluss über die Zulassung von Tonbandaufzeichnungen der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse durch den jeweiligen Schriftführer	SVV/0091/2004
Ö 6		Bestätigung der Termine für das II. Halbjahr 2004 für die Sitzungen der SVV und der Ausschüsse
Ö 7		Bekanntmachungen
Ö 8		Fragen aus vorangegangenen Sitzungen
Ö 9		Bericht des Bürgermeisters
Ö 10		Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters
Ö 11		Fragestunde für die Einwohner der Stadt Forst (Lausitz)
Ö 11.1		Behandlung der Petition zur Aufnahmeentscheidung der Lernanfänger in der Stadt Forst (Lausitz) zum Schuljahr 2004/2005	SVV/0178/2004
N 11.2		Durchführung der Wahl zum TOP 28
Ö 12		Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) hier: Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Stadt Forst (Lausitz) - Erschließungsbeitragssatzung -	SVV/0154/2004
Ö 13		Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hier: Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Forst (Lausitz) - Straßenbaubeitragssatzung -	SVV/0155/2004
Ö 14		Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hier: Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Entwässerung der Stadt - Abwassergebührensatzung -	SVV/0156/2004 (neu)
Ö 15		Vollzug des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) hier: Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Forst (Lausitz)	SVV/0157/2004
Ö 16		1. Beschluss zur Änderung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes "Innenstadt" 2. Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet "Zentrumspassage"	SVV/0136/2004
Ö 17		Beschluss zum Bebauungsplan "Anbindung vom Knotenpunkt B 122/L 48" (jetzt Knotenpunkt L 49/B 112) an die Euloer Straße 1. Beschluss über die vorgebrachten Anregungen 2. Satzungsbeschluss	SVV/0144/2004
Ö 18		Dorferneuerungsplanung für den Ortsteil Bohrau hier: Selbstbindungsbeschluss zur Dorferneuerungsplanung	SVV/0145/2004
Ö 19		Sanierungsgebiet "Nordost" Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) hier: Satzungsbeschluss über eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme nach § 142 Abs. 1 und 3 BauGB	SVV/0151/2004
Ö 20		Sanierungsgebiet "Innenstadt" Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB) hier: Satzungsbeschluss über eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme nach § 142 Abs. 1 und 3 BauGB	SVV/0152/2004
Ö 21		Vollzug des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) hier: Teileinziehung Promenade (zwischen Gerberstraße und Cottbuser Straße) und Cottbuser Straße (zwischen Berliner Platz und Am Markt) nach § 8 BbgStrG	SVV/0148/2004
Ö 22		Vollzug des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) hier: Teileinziehung Gerberstraße (zwischen Lindenstraße und Promenade), Beethovenstraße (zwischen Thumstraße und Promenade) und Thumstraße nach § 8 BbgStrG	SVV/0149/2004
Ö 23		Verrechnung des Verlustvortrages des Eigenbetriebes "Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)" per 31.12.2003 mit der allgemeinen Rücklage	SVV/0163/2004
Ö 24		Vollzug des § 66 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) hier: 2. Änderung der Satzung über die mobile Entsorgung der Inhalte aus abflusslosen Sammelgruben und Kleinkläranlagen im Entsorgungsgebiet der Stadt Forst (Lausitz) und die Erhebung von Gebühren (Fäkaliensatzung)	SVV/0165/2004(neu)
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die 2. Änderung der Satzung über die mobile Entsorgung der Inhalte aus abflusslosen Sammelgruben und Kleinkläranlagen im Entsorgungsgebiet der Stadt Forst (Lausitz) und die Erhebung von Gebühren entsprechend Anlage 8. Die Gebührenkalkulationen entsprechend der Anlage 6 und 7 sind Bestandteil des Beschlusses.

	16.06.2004 - Hauptausschuss
	Ö 5 - an Verwaltung zurück verwiesen


	16.06.2004 - Stadtverordnetenversammlung
	Ö 24 - an Verwaltung zurück verwiesen

Ö 25		2. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Gebühren für die Reinigung (Straßenreinigung / Winterdienst) öffentlicher Straßen in der Stadt Forst (Lausitz)	SVV/0174/2004
Ö 26		siehe 11.1
Ö 27		Anfragen
N 28		Vorbereitung zur Durchführung der Wahl und Berufung der ehrenamtlichen Richter in ordentliche Gerichtsbarkeiten. Hier: Beratung und Entscheidung über die Aufnahme von Personen in die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen beim Amtsgericht und beim Landgericht
N 29		Genehmigung der Eilentscheidung nach § 68 Abs. 1 GO vom 06.05.2004 über die Aufnahme eines Kommunaldarlehen für die Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz) Eigenbetrieb der Stadt Forst (Lausitz)
N 30		Genehmigung der Eilentscheidung über die Aufnahme eines Darlehens aus dem KfW-Infrastrukturprogramm Sonderfonds "Wachstumsimpulse" für die Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz) Eigenbetrieb der Stadt Forst (Lausitz)
N 31		Entschädigungszahlung für Inanspruch zu nehmende Pachtteilflächen in der Gemarkung Forst im Rahmen der Straßenbaumaßnahme Nordumfahrung
N 32		Ankauf eines Grundstückes in der Gemarkung Forst, Heinrich - Werner - Str. 19, Flur 12, FS 114 mit 656 m²
N 33		Anfragen