Beschlussvorschlag:
1. Die Stadtverordnetenversammlung ermächtigt und beauftragt den Bürgermeister der Stadt Forst (Lausitz), das einseitig notariell beurkundete Angebot der Klinikum Ernst von Bergmann gemeinnützige GmbH vom 4. Februar 2014 auf
a. Abschluss eines Kauf- und Abtretungsvertrages über 51 % der Geschäftsanteile an der Krankenhaus Forst GmbH nebst Anlagen hierzu,
b. Abschluss einer Vereinbarung zur kommunalen Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und der Stadt Forst (Lausitz) sowie
c. Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Krankenhaus Forst GmbH nach Vollzug der Veräußerung von Geschäftsanteilen an der Krankenhaus Forst GmbH in Höhe von 51 % an die Klinikum Ernst von Bergmann gemeinnützige GmbH
durch notariell zu beurkundende Annahmeerklärung anzunehmen.
2. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Veräußerung von 51 % der Geschäftsanteile an der Krankenhaus Forst GmbH an die Klinikum Ernst von Bergmann gemeinnützige GmbH gemäß dem einseitig notariell beurkundeten Angebot der Klinikum Ernst von Bergmann gemeinnützige GmbH vom 4. Februar 2014 zu.
3. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Abschluss der Vereinbarung zur kommunalen Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und der Stadt Forst (Lausitz) zur Sicherstellung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung und sozialen Versorgung der Bevölkerung durch Aufrechterhaltung des Krankenhausbetriebes der Krankenhaus Forst GmbH gemäß dem einseitig notariell beurkundeten Angebot der Klinikum Ernst von Bergmann gemeinnützige GmbH vom 4. Februar 2014 zu.
4. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Krankenhaus Forst GmbH gemäß dem einseitig notariell beurkundeten Angebot der Klinikum Ernst von Bergmann gemeinnützige GmbH vom 4. Februar 2014 unmittelbar nach Vollzug der Veräußerung eines Geschäftsanteils an der Krankenhaus Forst GmbH in Höhe von 51 % an die Klinikum Ernst von Bergmann gemeinnützige GmbH sowie der Umfirmierung der Krankenhaus Forst GmbH in „Lausitz Klinik Forst GmbH“ zu.
5. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Bestellung des Vorsitzenden der Geschäftsführung der Klinikum Ernst von Bergmann gemeinnützige GmbH zum weiteren Geschäftsführer der Krankenhaus Forst GmbH unmittelbar nach Vollzug der Veräußerung von Geschäftsanteilen an der Krankenhaus Forst GmbH in Höhe von 51 % an die Klinikum Ernst von Bergmann gemeinnützige GmbH zu.
6. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der Teilung des bisher einzigen, von der Stadt Forst (Lausitz) gehaltenen Geschäftsanteils an der Krankenhaus Forst GmbH in Höhe von Euro 25.600,00 (Geschäftsanteil Nummer 1) in einen neuen Geschäftsanteil (Geschäftsanteil Nummer 2) in Höhe von Euro 12.544,00 und in einen weiteren neuen Geschäftsanteil (Geschäftsanteil Nummer 3) in Höhe von Euro 13.056,00 zu; der Geschäftsanteil Nummer 3 wird an die Klinikum Ernst von Bergmann gemeinnützige GmbH veräußert.
7. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt und ermächtigt im Übrigen den Bürgermeister und die Verwaltung der Stadt Forst (Lausitz) sowie die Vertreter der Stadt Forst (Lausitz) in der Gesellschafterversammlung und dem Aufsichtsrat der Krankenhaus Forst GmbH, alle für die Umsetzung der in den Ziffern 1. bis 6. genannten Vorgänge und Rechtsakte notwendigen und gebotenen Maßnahmen und ggf. erforderlichen Änderungen, Ergänzungen und Korrekturen an den Dokumenten vorzunehmen und Erklärungen abzugeben und in der Gesellschafterversammlung und dem Aufsichtsrat der Krankenhaus Forst GmbH entsprechend abzustimmen.
