Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Tagesordnung - 28. Sitzung des Finanzausschusses  

 
 
Bezeichnung: 28. Sitzung des Finanzausschusses
Gremium: Finanzausschuß
Datum: Mo, 03.06.2002 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 21:05
Raum: Sitzungsraum P211
Ort: Rathaus Promenade 9, 03149 Forst (Lausitz)

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Feststellung der Beschlußfähigkeit    
Ö 3  
Abstimmung zur Tagesordnung im öffentlichen Teil    
Ö 4  
Kontrolle und Bestätigung der Niederschrift von der 27. Sitzung am 15.04.2002    
Ö 5  
Beantwortung der Fragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 6  
Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Städtische Abwasserbeseitigung Stadt Forst (Lausitz)
SVV/0671/2002  
Ö 7  
3. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Entwässerung der Stadt und die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen
SVV/0698/2002  
Ö 8  
Vollzug des § 66 Brandenburgisches Wassergesetz hier: Verfahrensweise zur Entsorgung von dezentralen Abwasseranlagen
SVV/0699/2002  
    VORLAGE
   

Beschlußvorschlag:

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt nachfolgend aufgeführte Verfahrensweise für die Entsorgung von dezentralen Abwasseranlagen:

 

  1. Die Aufteilung der für die Reinigung von Abwässern erforderlichen Betriebskosten der Kläranlage erfolgt entsprechend der jeweiligen Schmutz-(CSB) Fracht (Anlage 1).

 

  1. Die Ermittlung des Gebührenanteils aus den Betriebskosten der Kläranlage für die Behandlung von Fäkalwasser und Fäkalschlamm erfolgt auf der Grundlage des Frischwassermaßstabes (Anlage 2).

 

  1. Die Ausschreibung der gesamten Leistung für das Einsammeln und Befördern im Entsorgungsgebiet erfolgt auf der Grundlage der VOL/A als öffentliche Ausschreibung.

 

  1. Die Ermittlung des Gebührenanteils aus den Kosten für das Einsammeln und Befördern erfolgt auf der Grundlage des Frischwassermaßstabes (Anlage 3).

 

  1. Die Abwasserabgabe (Kleineinleiterabgabe) wird entsprechend den Festsetzungen für die Gebühren nach den Bestimmungen des § 6 des KAG für das Land Brandenburg den Gebührenpflichtigen auferlegt. (Anlage 4)

 

 

Die Anlagen sind Bestandteil des Beschlusses.

   
    03.06.2002 - Finanzausschuß
    Ö 8 - zurückgestellt
   

Die Vorlage wurde mit folgendem Ergebnis zurückgestellt:

 

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 6/0/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 6/0/0

   
    06.06.2002 - Haupt- und Petitionsausschuß
    Ö 6 - an Verwaltung zurück verwiesen
   

Die Vorlage wird in die Ausschüsse (Finanzausschuß, Haupt- und Petitionsausschuß) zurückverwiesen.

Herr Krahl wird in die Fraktionen eingeladen, um über diese Vorlage noch einmal zu beraten.

 

Ö 9  
Bantragung der Investitionspauschalen 2003
SVV/0691/2002  
Ö 10  
Bewerbung als Etappenort zur Friedensfahrt 2003
SVV/0688/2002  
Ö 11  
Über- und außerplanmäßige Ausgaben für das I. Quartal 2002
SVV/0663/2002  
Ö 12  
Anfragen, Sonstiges    
N 13     Abstimmung zur Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil      
N 13.1     Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme "Promenade" hier: Objekt Frankfurter Straße 1-3/Cottbuser Straße 13 (Flur 16, Flurstück 393/78)      
N 14     Verschmelzung der Forster Wohnungsgenossenschaft e.G. mit der Forster Wohnungsbaugesellschaft mbH      
N 15     Verkauf eines Grundstückes, Flur 33, Flurstück 585 und Teilfläche Flur 33, Flurstück 584      
N 16     Verkauf eines Grundstückes, Flur 33, Flurstück 590      
N 17     Verkauf der Grundstücke Flur 24, Flurstücke 127/2 und 130      
N 18     Verkauf des Grundstückes Flur 34, Flurstück 256/75      
N 19     Antrag auf zinslose Stundung des Kaufpreises aus dem Grundstücksverkauf der Flur 34, FS 371 und 373      
N 20     Antrag auf Grundstücksbereinigung des Grundstückes in der Gemarkung Forst, Ahornweg 22, von Flur 34, Flurstücke 256/26 und 256/48 auf Flur 34, Flurstücke 256/27 und 256/46      
N 21     Verkauf eines Grundstückes im Umlegungsgebiet "Eichenweg"      
N 22     Verkauf von Teilflächen des Grundstückes, Flur 25, Flurstück 294 ( jeweilis Teilflächen)      
N 23     Anfragen