Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Tagesordnung - 29. Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 29. Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses
Gremium: Haupt- und Wirtschaftsausschuss
Datum: Di, 21.11.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:50
Raum: Sitzungsraum L204
Ort: Rathaus Lindenstraße 10-12, 03149 Forst (Lausitz)

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 4  
Kontrolle und Beschluss über Einwände zur Niederschrift vom 25.10.2023    
Ö 5  
Strukturwandel    
Ö 6  
Fragestunde für die Einwohner    
Ö 7  
Neufassung der Friedhofssatzung der Stadt Forst (Lausitz)
Enthält Anlagen
SVV/0650/2023  
Ö 8  
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Friedhöfe der Stadt Forst (Lausitz) (Friedhofsgebührensatzung)
Enthält Anlagen
SVV/0649/2023  
Ö 9  
Entlastung der Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2020
SVV/0648/2023  
Ö 10  
Jahresabschluss 2022 sowie Entlastung der Bürgermeisterin
Enthält Anlagen
SVV/0640/2023  
Ö 11  
Verteilung der Erträge aus dem Stiftungsvermögen der rechtlich unselbständigen „Heiner-Schuster-Stiftung“
SVV/0651/2023  
Ö 12  
Entscheidung zum Standort Grundschule Keune und Hort "Pfiffikus"
Enthält Anlagen
SVV/0637/2023/1  
Ö 12.1  
Die Bürgermeisterin wird beauftragt: anstelle der Sanierung des Schulgebäudes und der Nebengebäude den Neubau einer 1 ½- zügigen Schule mit Hortgebäude auf dem Grundstück, Gemarkung Forst (Lausitz), Flur 33, Flurstück 778/5 (Standort nördlich neben der Turnhalle Keune, Triebeler Str.) zu errichten.
SVV/0647/2023/1  
Ö 12.2  
Sanierung Grundschule Forst Keune
SVV/0638/2023/1  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

1.

Aufgrund der jahrzehntelangen Vernachlässigung der Bausubstanz an der GS Forst Keune sowie am Hortgebäude werden folgende Maßnahmen unverzüglich durchgeführt.

a)

Reparatur der gesamten aktuellen Schäden im Bereich von Dach, Elektrik und Sanitär und den jeweils erforderlichen Gewerken etc. einschl. malermäßiger Instandsetzung. Ausführung unverzüglich

b)

Grundhafte Instandsetzung der Dächer von GS Forst Keune sowie Hortgebäude, grundhafte

Sanierung der Fassaden von GS sowie Hortgebäude einschl. der erforderlichen energetischen Sanierung (Wärmedämmung) des Grundschulgebäudes. Ausführung bis Ende Sommerferien 2024. Unverzüglicher Planungsbeginn wobei auch ggf. alternativ ein Satteldach geplant werden sollte, um Räumlichkeiten für Ganztagsbetrieb zu gewinnen.

c)

Weitere Instandsetzung des Aussengeländes sowie der Innenräume nach Bedarf jeweils in den Ferienzeiträumen. Ggf. Ersatz der Fenster im Hortgebäude Ausführung ab 01.01.2024

2.

Bzgl. der einzelnen Gewerke ist seitens der Stadtverwaltung ein entsprechender Sanierungs und Bauablaufplan zu erstellen. Die Mitglieder der SVV sind mindestens 2 mal monatlich schriftlich über den Bautenstand zu informieren.

3.

Die erforderlichen Mittel sind zwingend in den Haushaltsplan 2023/2024 sowie fortlaufend einzustellen. Aufgrund der Tatsache dass jahrzehntelang offensichtlich die Instandhaltung vernachlässigt worden ist, sind ausreichend eingesparte Mittel vorhanden. Darüber hinaus müssen

Renommierprojekte wie Museum, Rosengarten, Neißebrücke oder Rad und Reitstadion im

Interesse unserer Kinder bis zur endgültigen Erfüllung der Pflichtaufgaben materiell zurückstehen.

4.

Darüber hinaus wird die Bürgermeisterin beauftragt, intensiv Fördermittel von EU, Bund und Land zur Unterstützung der Sanierung zu akquirieren.

 

   
    13.11.2023 - Ausschuss für Finanzen, Ordnung und Sicherheit
    Ö 10.2 - 
   
   
    14.11.2023 - Ausschuss für Bauen und Vergabe
    Ö 13 - zur Kenntnis genommen
   
   
    20.11.2023 - Ausschuss für Bildung, Soziales und Sport
    Ö 7.2 - zur Kenntnis genommen
   
   
    21.11.2023 - Haupt- und Wirtschaftsausschuss
    Ö 12.2 - zur Kenntnis genommen
   
   
    08.12.2023 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 10.2 - abgelehnt
   

Abstimmungsergebnis: 9/11/4

Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Ö 13  
Unterjährige Berichtspflicht    
Ö 14  
Anfragen und Sonstiges    
N 15     Genehmigung der Eilentscheidung über die Aufnahme eines Kommunaldarlehens für den Eigenbetrieb „Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)“ in Höhe von 2.000.000,00 Euro.      
N 16     Vollzug des § 63 Abs. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg hier: Kontrolle der Verwaltung über das Vergabeverfahren - Brandenburgisches Textilmuseum, LOS 10 - Heizung und Sanitär      
N 17     Vollzug des § 63 Abs. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg hier: Kontrolle der Verwaltung über das Vergabeverfahren nach UVgO - Zeitvertrag zur Reinigung, Inspektion und Dichtheitsprüfung der Schmutz- und Niederschlagswasserkanäle im Stadtgebiet Forst (Lausitz)      
N 18     Grundstücksverkauf im Logistik- und Industriezentrum Lausitz, TG 4 A (1-4), Gemarkung Forst (Lausitz), Flur 34      
N 19     Grundstücksverkauf, Gemarkung Forst (Lausitz), Flur 33      
N 20     Grundstücksverkauf, Gemarkung Forst (Lausitz), Flur 17      
N 21     Grundstücksverkauf, Gemarkung Forst (Lausitz), Flur 41      
N 22     Grundstücksverkauf, Gemarkung Briesnig, Flur 2      
N 23     Anfragen und Sonstiges