Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Tagesordnung - 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung  

 
 
Bezeichnung: 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Fr, 02.10.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 16:15
Raum: Feuerwehrgerätehaus Mitte
Ort: Hochstraße 2, 03149 Forst (Lausitz

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Abstimmung zur Tagesordnung    
Ö 4  
Kontrolle und Beschluss über Einwände zu der Niederschrift vom 10.07.2015    
Ö 5  
Bekanntmachungen    
Ö 6  
Fragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 7  
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 8  
Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters    
Ö 9  
Fragestunde für die Einwohner der Stadt Forst (Lausitz)    
Ö 10  
Information über die Bürgerbeteiligung zur Gestaltung des Marktplatzumfeldes    
Ö 11  
1 Jahr Lausitz Klinik Forst GmbH    
Ö 12  
Neufassung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Kultur, Tourismus, Marketing Rosenstadt Forst (Lausitz)
Enthält Anlagen
SVV/0172/2015  
Ö 13  
Werkleiterin des Eigenbetriebes Kultur, Tourismus, Marketing Rosenstadt Forst (Lausitz) ab dem 01.01.2015
SVV/0174/2015  
Ö 14  
Bildung des Werksausschusses des Eigenbetriebes Kultur, Tourismus, Marketing Rosenstadt Forst (Lausitz)
SVV/0175/2015(neu)/1  
Ö 15  
Festlegung der Eintrittspreise für den Ostdeutschen Rosengarten Forst (Lausitz), ab 2016
Enthält Anlagen
SVV/0187/2015  
Ö 16  
Festlegung der Eintrittspreise für die Rosengartenfesttage, ab 2016
Enthält Anlagen
SVV/0189/2015  
Ö 17  
Mitgliedschaft der Stadt Forst (Lausitz) im VdA - Verband deutscher Archivarinnen und Archivare e.V.
SVV/0171/2015  
Ö 18  
Beschulung der Schülerinnen und Schüler der noch bestehenden Förderschulklassen als Bestandteil der Gutenberg Oberschule Forst (Lausitz)
SVV/0191/2015  
Ö 19  
Feststellung des Jahresabschlusses 2014 des Eigenbetriebes "Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)" und Verwendung des Ergebnisses
Enthält Anlagen
SVV/0181/2015  
Ö 20  
Entlastung der Werkleiter des Eigenbetriebes "Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)" für das Wirtschaftsjahr 2014
SVV/0182/2015  
Ö 21  
Beauftragung des Jahresabschlussprüfers 2015 für den "Eigenbetrieb Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)"
Enthält Anlagen
SVV/0183/2015  
Ö 22  
Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Verbrauchermarkt August-Bebel-Straße", Beschluss zur Erteilung der Ermächtigungsgrundlage zum Abschluss eines Durchführungsvertrages
Enthält Anlagen
SVV/0167/2015  
Ö 23  
Beschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Verbrauchermarkt August-Bebel-Straße" 1. Beschluss über die vorgebrachten Anregungen und Bedenken 2. Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
SVV/0166/2015  
Ö 24  
Beschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) über die Aufstellung eines Bebauungsplanes der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB mit der Bezeichnung "Am Hohen Weg 4-8, Forst-Sacro"
Enthält Anlagen
SVV/0190/2015  
Ö 25  
Beschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zur Einleitung eines Bauleitplanverfahrens der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB mit der Bezeichnung "Bebauungsplan Neuansiedlung Horno, 2. Änderung" (Aufstellungsbeschluss)
Enthält Anlagen
SVV/0192/2015  
Ö 26  
1. Beschluss einer Einleitung eines Verfahrens zur 1. Änderung der Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB (Klarstellungs- und Ergänzungssatzung) der Stadt Forst (Lausitz) für den Ortsteil Groß Jamno 2. Beschluss über die öffentliche Auslegung des Entwurfes der Planzeichnung der zukünftigen Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB (Klarstellungs- und Ergänzungssatzung) der Stadt Forst (Lausitz) für den Ortsteil Groß Jamno
Enthält Anlagen
SVV/0196/2015  
Ö 27  
Information zu einem förmlichen Beteiligungsverfahren der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald zum 3. Entwurf des in Aufstellung befindlichen sachlichen Teilregionalplanes "Windkraftnutzung"
SVV/0186/2015  
Ö 28  
Satzung der Stadt Forst (Lausitz) zur Festsetzung der Realsteuerhebesätze (Hebesatzsatzung)
Enthält Anlagen
SVV/0207/2015  
Ö 29  
Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Forst GmbH
Enthält Anlagen
SVV/0208/2015  
Ö 30  
Gesellschafterangelegenheit der Forster Wohnungsbaugesellschaft mbH, hier Auflösung der "Deutschen Rosenschau 2013 UG (haftungsbeschränkt)" zum 31.12.2015
SVV/0209/2015  
Ö 31  
Forst (Lausitz) muss Kreisstadt bleiben
SVV/0168/2015  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass sich der Bürgermeister für den Erhalt des Status als Kreisstadt und Verwaltungssitz in der Stadt Forst (Lausitz) einsetzt.

Dies beinhaltet den Verbleib der Kreisverwaltung in der Stadt mit den damit verbundenen Arbeitsplätzen. Zudem wird auf allen Ebenen gefordert, sich zuerst mit einer Funktionalreform zu befassen, woran sich eine Kreisgebietsreform anschließen kann. Insbesondere ist der geplante Landkreis, bestehend aus Spree-Neiße, Cottbus, Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster grundlegend abzulehnen.

Sollten sich bei mindestens einer der beiden Reformen negative Folgen für den Standort Forst (Lausitz) ergeben, so erhält diese keinerlei Unterstützung.

   
    07.09.2015 - Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales
    Ö 8 - 
   
   
    10.09.2015 - Ausschuss für Bau und Planung
    Ö 17 - ungeändert beschlossen
   

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 6/0/1

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 4/0/2

   
    14.09.2015 - Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
   

 

   
    16.09.2015 - Haupt- und Wirtschaftsausschuss
    Ö 28 - ungeändert beschlossen
   

Die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu.

Abstimmungsergebnis: 8/0/2, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen

   
    02.10.2015 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 31 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass sich der Bürgermeister für den Erhalt des Status als Kreisstadt und Verwaltungssitz in der Stadt Forst (Lausitz) einsetzt.

Dies beinhaltet den Verbleib der Kreisverwaltung in der Stadt mit den damit verbundenen Arbeitsplätzen. Zudem wird auf allen Ebenen gefordert, sich zuerst mit einer Funktionalreform zu befassen, woran sich eine Kreisgebietsreform anschließen kann. Insbesondere ist der geplante Landkreis, bestehend aus Spree-Neiße, Cottbus, Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster grundlegend abzulehnen.

Sollten sich bei mindestens einer der beiden Reformen negative Folgen für den Standort Forst (Lausitz) ergeben, so erhält diese keinerlei Unterstützung.

 

Abstimmungsergebnis: 13/0/8, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen

Ö 32  
Sicherung der Finanzierung der Abwasserbeseitigung ab 2016    
Ö 33  
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N 34     Gesellschafterangelegenheit Lausitz Klinik Forst GmbH      
N 35     Verwaltungsgebäude Cottbuser Straße 10      
N 36     Anfragen