Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Aufhebung der Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Entwässerung der Stadt (Abwasserabgabensatzung) vom 29.06.2007 sowie die Änderung des §24 der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Forst (Lausitz) vom 16.12.2005.
Die Anlagen 1 und 2 sind Bestandteil des Beschlusses.
12.11.2015 - Ausschuss für Bau und Planung
Ö 9 - ungeändert beschlossen
Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 3/0/2
Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 3/0/3
18.11.2015 - Haupt- und Wirtschaftsausschuss
Ö 16 - ungeändert beschlossen
Die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu.
Abstimmungsergebnis: 5/1/3, mit Mehrheit, lt. Beschlussvorlage angenommen
04.12.2015 - Stadtverordnetenversammlung
Ö 22 - ungeändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Aufhebung der Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Entwässerung der Stadt (Abwasserabgabensatzung) vom 29.06.2007 sowie die Änderung des §24 der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Forst (Lausitz) vom 16.12.2005.
Die Anlagen 1 und 2 sind Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmungsergebnis: 18/5/1, mit Mehrheit, lt. Beschlussvorlage angenommen
