Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Tagesordnung - 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung  

 
 
Bezeichnung: 20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Fr, 16.03.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 16:10
Raum: Feuerwehrgerätehaus Mitte
Ort: Hochstraße 2, 03149 Forst (Lausitz

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Abstimmung zur Tagesordnung    
Ö 4  
Kontrolle und Beschluss über Einwände zu der Niederschrift vom 25.01.2012    
Ö 5  
Besetzung der Ausschüsse    
Ö 6  
Bekanntmachungen    
Ö 7  
Fragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 8  
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 9  
Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters    
Ö 10  
Fragestunde für die Einwohner der Stadt Forst (Lausitz)    
Ö 11  
Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz)
Enthält Anlagen
SVV/0668/2012  
Ö 12  
Entscheidung über den Druck und Vertrieb des Amtsblattes für die Stadt Forst (Lausitz) sowie Neuausschreibung im Wege der freihändigen Vergabe nach VOL/A
SVV/0699/2012 (neu)  
Ö 13  
Festlegung der Eintrittspreise für die Rosengartenfesttage 2012
Enthält Anlagen
SVV/0665/2012  
Ö 14  
Beratung und Beschlussfassung über 1. die Haushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2012 2. das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2012
SVV/0674/2012  
Ö 15  
Kassenkreditrahmen der Stadt Forst (Lausitz) ab dem Haushaltsjahr 2012
SVV/0672/2012  
Ö 16  
Nutzungsüberlassung des Grundstückes der Grundschule Noßdorf einschließlich Hortgebäude zur Errichtung eines Dorfgemeinschaftszentrums
SVV/0677/2012  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.      Die unentgeltliche Nutzungsüberlassung des Hortgebäudes Grundschule Noßdorf inkl. Grundstück zum 01.07.2012 an das Bündnis Noßdorf und die Dorfgemeinschaftsschule Noßdorf UG.

2.      Die unentgeltliche Nutzungsüberlassung des Schulgebäudes Grundschule Noßdorf inkl. Grundstück und Turnhalle zum Schließungstermin der Grundschule Noßdorf zum Schuljahresende 2013/14 an das Bündnis Noßdorf und die Dorfgemeinschaftsschule Noßdorf UG.

3.      Die Nutzung der Objekte und Grundstücke wird als Dorfgemeinschaftszentrum festgelegt mit folgenden Nutzungsarten:

-          Förderung und Unterstützung der bestehenden Grundschule bis zum Auslaufen im Jahre 2014

-          Einrichtung eines Dorfgemeinschaftsladen

-          Aufbau einer kleinen Dorfgemeinschaftsschule für wohnortnahe Beschulung

-          weitere touristische Erschließung des “Stadtteiles Noßdorf” in enger Kooperation mit der Wassermühle Noßdorf und der Integration der Heimatstube

-          Ausrichtung von Festlichkeiten für die Dorfgemeinschaft und darüber hinaus nach Bedarf

-          Aufrechterhaltung der Sporthallennutzung

-          Heimat für die örtlichen Vereine (Malxe 83, Männergesangverein Noßdorf, Billardclub Noßdorf und viele noch entsehende Vereine)

-          Betreuung der Senioren des Ortsteiles und Integration in das gesellschaftliche Leben

4.      Die Gemeinschaft verpflichtet sich, mit der Stadtverwaltung engen Kontakt zu halten und eine faire Zusammenarbeit zu gewährleisten, notwendige Instandsetzungen , Renovierungen und Pflege des überlassen Gutes im Ermessensspielraum durchzuführen.

5.      Die Verwaltung wird beauftragt, notwendige vertragliche Regelungen innerhalb von 4 

      Wochen nach Beschlussfassung vorzubereiten und der Gemeinschaft vorzulegen.
 

 

   
    16.03.2012 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 16 - zurückgezogen
   
Ö 17  
Abschluss neuer Konzessionsverträge Strom und Gas für das Gebiet der Stadt Forst (Lausitz) ohne die Ortsteile Bohrau, Briesnig, Groß Bademeusel, Klein Bademeusel, Groß Jamno, Klein Jamno, Mulknitz und Naundorf
Enthält Anlagen
SVV/0673/2012  
Ö 18  
3. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Gebühren für die Reinigung (Straßenreinigung/Winterdienst) öffentlicher Straßen in der Stadt Forst (Lausitz)
Enthält Anlagen
SVV/0630/2011/1  
Ö 19  
Beschluss über die weitere Verfahrensweise zum Antrag auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens für den geplanten "Windpark Bademeusel" sowie zur Einleitung eines 5. Änderungsverfahrens zum Flächennutzungsplan der Stadt Forst (Lausitz)
SVV/0678/2012  
Ö 20  
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N 21     Änderung Stammkapital der Stadtwerke Forst GmbH      
N 22     Anfragen