Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Tagesordnung - 1. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung  

 
 
Bezeichnung: 1. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Fr, 04.07.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 17:15
Raum: Feuerwehrgerätehaus Mitte
Ort: Hochstraße 2, 03149 Forst (Lausitz

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung    
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Abstimmung zur Tagesordnung    
Ö 4  
Kontrolle und Beschluss über Einwände zu der Niederschrift vom 09.05.2014 und 18.06.2014    
Ö 5  
Bekanntmachungen    
Ö 6  
Fragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 7  
Bericht des Bürgermeisters    
Ö 8  
Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters    
Ö 9  
Fragestunde für die Einwohner der Stadt Forst (Lausitz)    
Ö 10  
Bearbeitungsstand des Konzeptes für eine neue Organisationsstruktur mit allen organisatorischen, finanziellen und rechtlichen Auswirkungen für den Ostdeutschen Rosengarten, Tourismus, Marketing und Veranstaltungsmanagement in der Rosenstadt Forst (Lausitz) ab 2015    
Ö 11  
Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Forst GmbH
SVV/0008/2014  
Ö 12  
Besetzung des Aufsichtsrates der Lausitz Klinik Forst GmbH
SVV/0009/2014  
Ö 13  
Besetzung des Aufsichtsrates der Forster Wohnungsbaugesellschaft mbH
SVV/0010/2014  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgende Besetzung des Aufsichtsrates der Forster Wohnungsbaugesellschaft mbH:

 

1 Sitz:                 hauptamtlicher Bürgermeister oder Vertreter

6 Sitze:               Vertreter der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung mit nachfolgender Sitzverteilung (entsprechend § 97 Absätze 1 und 2 in Verbindung mit § 41 Absatz 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf))

                           

              2 Sitze               Fraktion CDU

              1 Sitz                            Fraktion  Die Linke

              1 Sitz                            Fraktion SPD

              1 Sitz                            Fraktion FDP

                     1 Sitz                            Fraktion „Wir für Forst“

 

 

   
    25.06.2014 - Haupt- und Wirtschaftsausschuss
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
   

Die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu.

Abstimmungsergebnis: 10/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen

   
    04.07.2014 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 13 - ungeändert beschlossen
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgende Besetzung des Aufsichtsrates der Forster Wohnungsbaugesellschaft mbH:

 

1 Sitz:                 hauptamtlicher Bürgermeister oder Vertreter

6 Sitze:               Vertreter der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung mit nachfolgender Sitzverteilung (entsprechend § 97 Absätze 1 und 2 in Verbindung mit § 41 Absatz 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf))

                           

              2 Sitze               Fraktion CDU

              1 Sitz                            Fraktion Die Linke

              1 Sitz                            Fraktion SPD

              1 Sitz                            Fraktion FDP

                     1 Sitz                            Fraktion Wir für Forst

 

 

 

Abstimmungsergebnis: 25/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen

Ö 14  
Grundsatzbeschluss zur Kooperation mit den Gemeinden des Amtes Döbern-Land und der Stadt Döbern
SVV/0011/2014  
Ö 14.1  
Beschluss zur Rücknahme des Widerspruches der Stadt Forst (Lausitz) zur Änderungsgenehmigung des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) nach § 16 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) vom 13. Februar 2014 zur Errichtung von 5 Windkraftanlagen westlich des Ortsteiles Briesnig (Bescheid-Nr. 40.074.ÄO/13/1.6.2V/RS)
Enthält Anlagen
SVV/0017/2014  
Ö 15  
Erlass einer Allgemeinverfügung (Ordnungsverfügung) zu einem örtlich beschränkten Verbot des Alkoholkonsums und –genusses in der Stadt Forst (Lausitz) auf öffentlichen Straßen
SVV/0012/2014  
Ö 16  
Bekämpfung der Grenzkriminalität
Enthält Anlagen
SVV/0015/2014  
Ö 17  
Anfragen    
N 18     Berufung eines/r Prüfer/in im Rechnungsprüfungsamt der Stadt Forst (Lausitz) zum 07.07.2014      
N 19     Genehmigung der Eilentscheidung über die Aufnahme eines Kommunaldarlehen für den Eigenbetrieb "Städtische Abwasserbeseitigung" in Höhe von 650.000 Euro      
N 20     Gesellschafterangelegenheit der FWG mbH      
N 21     Anfragen