Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Tagesordnung - 1. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Bezeichnung:	1. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Gremium:	Stadtverordnetenversammlung
Datum:	Fr, 04.07.2014	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	14:00 - 17:15
Raum:	Feuerwehrgerätehaus Mitte
Ort:	Hochstraße 2, 03149 Forst (Lausitz

TOP		Betreff

Ö 1		Begrüßung
Ö 2		Feststellung der Beschlussfähigkeit
Ö 3		Abstimmung zur Tagesordnung
Ö 4		Kontrolle und Beschluss über Einwände zu der Niederschrift vom 09.05.2014 und 18.06.2014
Ö 5		Bekanntmachungen
Ö 6		Fragen aus vorangegangenen Sitzungen
Ö 7		Bericht des Bürgermeisters
Ö 8		Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters
Ö 9		Fragestunde für die Einwohner der Stadt Forst (Lausitz)
Ö 10		Bearbeitungsstand des Konzeptes für eine neue Organisationsstruktur mit allen organisatorischen, finanziellen und rechtlichen Auswirkungen für den Ostdeutschen Rosengarten, Tourismus, Marketing und Veranstaltungsmanagement in der Rosenstadt Forst (Lausitz) ab 2015
Ö 11		Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Forst GmbH	SVV/0008/2014
Ö 12		Besetzung des Aufsichtsrates der Lausitz Klinik Forst GmbH	SVV/0009/2014
Ö 13		Besetzung des Aufsichtsrates der Forster Wohnungsbaugesellschaft mbH	SVV/0010/2014
Ö 14		Grundsatzbeschluss zur Kooperation mit den Gemeinden des Amtes Döbern-Land und der Stadt Döbern	SVV/0011/2014
Ö 14.1		Beschluss zur Rücknahme des Widerspruches der Stadt Forst (Lausitz) zur Änderungsgenehmigung des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) nach § 16 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) vom 13. Februar 2014 zur Errichtung von 5 Windkraftanlagen westlich des Ortsteiles Briesnig (Bescheid-Nr. 40.074.ÄO/13/1.6.2V/RS)	SVV/0017/2014
Ö 15		Erlass einer Allgemeinverfügung (Ordnungsverfügung) zu einem örtlich beschränkten Verbot des Alkoholkonsums und –genusses in der Stadt Forst (Lausitz) auf öffentlichen Straßen	SVV/0012/2014
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) ermächtigt und beauftragt den Bürgermeister umgehend eine Allgemeinverfügung zu erlassen, die das Verbot des Alkoholkonsums und –genusses mit folgender Maßgabe regelt: örtliche Beschränkung Stadt Forst (Lausitz) auf nachfolgenden öffentlichen Straßen bzw. Straßenabschnitten: die Promenade, die Cottbuser Straße, von Am Markt bis Hausnummer 20-21, die Uferstraße von Cottbuser Straße, 50 Meter in Richtung Süden zeitliche Befristung keine Ausnahmen es gilt nicht für Bereiche, die nach Gaststättenrecht konzessioniert sind bzw. im Einzelfall von der Stadt Forst (Lausitz) zugelassene Ausnahmen Die sofortige Vollziehung der Ordnungsverfügung soll angeordnet werden

	25.06.2014 - Haupt- und Wirtschaftsausschuss
	Ö 11 - ungeändert beschlossen
	Die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu. Abstimmungsergebnis: 7/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen

	04.07.2014 - Stadtverordnetenversammlung
	Ö 15 - ungeändert beschlossen
	Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) ermächtigt und beauftragt den Bürgermeister umgehend eine Allgemeinverfügung zu erlassen, die das Verbot des Alkoholkonsums und –genusses mit folgender Maßgabe regelt: örtliche Beschränkung Stadt Forst (Lausitz) auf nachfolgenden öffentlichen Straßen bzw. Straßenabschnitten: die Promenade, die Cottbuser Straße, von Am Markt bis Hausnummer 20-21, die Uferstraße von Cottbuser Straße, 50 Meter in Richtung Süden zeitliche Befristung keine Ausnahmen es gilt nicht für Bereiche, die nach Gaststättenrecht konzessioniert sind bzw. im Einzelfall von der Stadt Forst (Lausitz) zugelassene Ausnahmen Die sofortige Vollziehung der Ordnungsverfügung soll angeordnet werden Abstimmungsergebnis: 20/2, mit Mehrheit, lt. Beschlussvorlage angenommen
Ö 16		Bekämpfung der Grenzkriminalität	SVV/0015/2014
Ö 17		Anfragen
N 18		Berufung eines/r Prüfer/in im Rechnungsprüfungsamt der Stadt Forst (Lausitz) zum 07.07.2014
N 19		Genehmigung der Eilentscheidung über die Aufnahme eines Kommunaldarlehen für den Eigenbetrieb "Städtische Abwasserbeseitigung" in Höhe von 650.000 Euro
N 20		Gesellschafterangelegenheit der FWG mbH
N 21		Anfragen