Beschlussvorschlag:
- Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2021 in der vorliegenden Fassung.
- Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 in der Fassung der Einbringung vom 30.10.2020 hier im § 1, Ziffer 1 im Ergebnishaushalt unter Beibehaltung des Fehlbetrages des ordentlichen Ergebnisses (ordentliche Erträge ./. ordentliche Aufwendungen) in Höhe von - 1.364.000 Euro mit nachstehender Maßgabe:
a) der Ansatz in der Aufwandsposition der Kreisumlage (Leistung 61.1.02.100) wird
um 370.000 Euro reduziert,
b) ggf. zu Gunsten der jeweils beantragten Mehraufwendungen der SPD Fraktion vom
18.11.2020 (lt. Anlage 1)
28.5.01.100 Kultur um = 11.400 Euro
33.1.01.100 Wohlfahrtspflege um = 7.500 Euro
55.1.02.100 Unterhaltung öffentlicher Grünanlagen um = 20.000 Euro
55.1.02.200 Unterhaltung von Spielplätzen um = 10.000 Euro
42.5.01.400 Sportförderung um = 8.300 Euro
Antrag zum Stellenplan SB Sport/Soziales/Ehrenamt um = 9.600 Euro
in gesamter max. Höhe von 66.800 Euro,
c) ggf. zu Gunsten der beantragten Mehraufwendungen der FDP Fraktion vom 15.11.2020 (lt. Anlage 2)
Verkehrssicherheit vor Kita’s und Schulen um = 1.000 Euro,
d) werden ggf. einzelne oder alle Anträge zu vorstehend b) und c) bestätigt, dann ist die
verbleibende Differenz von max. 302.200 Euro zu Gunsten nachstehender Ertragsreduzierungen zu veranschlagen bei der
61.1.01.100 Gewerbesteuer um 185.000 Euro
beim 61.1.02.100 Gemeindeanteil Einkommenssteuer um den jeweiligen Restbetrag, bzw. mindestens um 117.200 Euro.
Oder bei vollständiger Nichtbestätigung der Anträge zu b) und c), die 370.000 Euro der Reduzierung zu a) je zur Hälfte als Ertragsreduzierung bei der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer.
