Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Alle neu geplanten Stellen im Haushalt sowie Stellenplan 2023 werden einzeln
abgestimmt.
2. Im Gegenzug wird die Anzahl an Vollzeiteinheiten (VZE) in der Kernverwaltung sowie
deren Einrichtungen auf 260 VZE gedeckelt. Diese Anzahl darf ab dem Haushaltsjahr
2023 nicht überschritten werden. Die Kostenberechnungen im Haushalt 2023 werden
entsprechend angepasst und in den kommenden Haushalten berücksichtigt.
3. Alle offenen Stellen in der Kernverwaltung, den Einrichtungen sowie den Eigenbetrieben,
die zwei Jahre ab Ausschreibungsveröffentlichung nicht besetzt wurden, werden zukünftig
automatisch gestrichen. Insofern seitens der Verwaltung trotzdem Bedarf für diese offenen,
seit zwei Jahren nicht besetzten Stellen besteht, müssen diese in der
Stadtverordnetenversammlung neu beantragt werden.
Abstimmungsergebnis:
1/6/3
Damit ist die Beschlussvorlage mehrheitlich abgelehnt.
